| 00:28 Uhr

Gesellschaftliche Spaltung nimmt zu
Großeinsätze treiben Polizei ans Limit

Oliver Malchow, 
Bundes­vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
Oliver Malchow, Bundes­vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. FOTO: dpa / GdP
Berlin/Mainz. Gewerkschaft fordert eine an der Sicherheitslage orientierte realistische Personalplanung im Land.

Die von Politikern oft beklagte Spaltung der Gesellschaft wird zunehmend auch zu einem Problem für die Polizei. „Die permanenten Dauereinsätze bei polizeilichen Großlagen“ habe die Polizisten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Freitag. Sie forderte deshalb eine an der Sicherheitslage orientierte realistische Personalplanung im Bund und in den Ländern.

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte in Berlin: „Die politische und gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren ist im Hinblick auf die Sicherheitslage und die Konsequenzen für die Polizei von der Politik in Bund und Ländern falsch eingeschätzt worden.“ Dauereinsätze am Hambacher Forst, umstrittene Staatsbesuche wie der des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Großdemonstrationen in Sachsen und zahlreiche Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit ließen die Beamten „nicht mehr aus den Stiefeln kommen“, fügte er hinzu.

Nach GdP-Angaben hat sich die Zahl der Großeinsätze, für die Unterstützung aus anderen Bundesländern – so auch aus Rheinland-Pfalz – angefordert wird, in den vergangen zehn Jahren auf etwas mehr als 200 Einsätze pro Jahr verdoppelt. In Berlin müssten pro Jahr mehr als 5000 Demonstrationen und Veranstaltungen von der Polizei gesichert werden. Auch die Zahl der Kundgebungen, bei denen die Beamten Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander trennen müssten, sei deutlich gestiegen.



Das belastet die Polizei in den Bundesländern zusätzlich. In Rheinland-Pfalz kommt derzeit auf 440 Einwohner ohnehin nur ein Polizist. In punkto „Polizeidichte“ rangiert das Land damit im bundesweiten Vergleich weit unten – nur in Baden-Württemberg gibt es anteilsmäßig noch weniger Beamte pro Bewohner. Das rheinland-pfälzische Innenministerium betonte dazu, dass die Polizeidichte kein Ausweis für Qualität und Intensität polizeilicher Betreuung sei. Maßgeblich seien Einsatz- und Kriminalitätsbelastung, das Verkehrsunfallgeschehen sowie regionale Besonderheiten wie Außengrenzen, Transitstrecken oder Bevölkerungsdichte.

„Wir fahren die ganze Zeit schon im Notmodus“, sagte dagegen der rheinland-pfälzische GdP-Vorsitzende Ernst Scharbach. Es gebe seit Jahren Schwierigkeiten, die Schichten zu besetzen. „Das macht sich am stärksten auf dem Land bemerkbar“, sagte er. „Der Personalbedarf wird von der Landesregierung seit vielen Jahren drastisch unterschätzt.“

Ziel der rot-gelb-grünen Regierung in Mainz war zu Beginn der Legislaturperiode, die Zahl der Polizisten zu steigern. Bis zum Jahr 2021 sollen es 9600 ausgebildete Beamte sein. Diese Entwicklung begrüßte auch die GdP. Wenn die Landesregierung das durchhalte, gehe es in die Richtung der von der Gewerkschaft der Polizei geforderten Zahl von 10 000 Polizisten, sagte GdP-Landeschef Scharbach.

(dpa)