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Debatte in der CDU
Spahn fordert Abstimmung über den UN-Migrationspakt

Gesundheitsminister Jens Spahn ist einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz.
Gesundheitsminister Jens Spahn ist einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz. FOTO: dpa / Carsten Rehder
Berlin. Der CDU steht eine neue Migrationsdebatte ins Haus. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, soll der Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt abstimmen, den die Unionsfraktion bereits abgesegnet hat. dpa

Derweil stimmte die CDU in Sachsen-Anhalt auf einem Landesparteitag dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik.

Spahn schlug sich am Wochenende auf die Seite der Kritiker. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen oder dass der Pakt uns schade“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.“