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Historische Präsidentenwahl
Simbabwe steht vor einer Zeitenwende – vielleicht

Aufbruchstimmung: Anhänger der Opposition hoffen auf einen Machtwechsel in dem Land, das Langzeit-Präsident Mugabe in die Krise stürzte.
Aufbruchstimmung: Anhänger der Opposition hoffen auf einen Machtwechsel in dem Land, das Langzeit-Präsident Mugabe in die Krise stürzte. FOTO: dpa / Jerome Delay
Harare. Mugabe ist weg, die Opposition unerwartet stark: Bei den Präsidentschaftswahlen hat das Krisen-Land in Südafrika die Chance auf einen Neubeginn. epd

Präsident Robert Mugabe ist weg, doch sein Schatten liegt noch über dem Land. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 steht sein Name nicht mehr auf dem Stimmzettel. Die Präsidentenwahl am Montag könnte damit den Beginn einer neuen Ära einläuten. „Simbabwe ist jetzt erwachsen“, sagte Übergangspräsident Emmerson Mnangagwa auf einer Kundgebung in der Stadt Mutare. „Am 30. Juli werden wir der Welt zeigen, dass wir in der Lage sind, freie, faire und gewaltlose Wahlen abzuhalten.“

Vieles scheint in der Tat auf einen Wendepunkt hinzudeuten: Die Opposition konnte überall im Land Wahlkampf führen und liegt fast gleichauf mit der Regierungspartei. Die größte Oppositionspartei MDC-T könnte einer Hochrechnung der unabhängigen Beobachter „Afrobarometer“ zufolge 37 Prozent der Stimmen bekommen, die Regierungspartei Zanu-PF von Mnangagwa 40 Prozent. Ein Machtwechsel scheint damit möglich. Erstmals seit 16 Jahren sind zudem wieder Wahlbeobachter der EU im Land. Der Chef der EU-Beobachtermission, Elmar Brok, sagte jüngst, die Wahlen seien ein „entscheidender Test für Simbabwes Reformprozess“.

In der allgemeinen Euphorie gibt es allerdings Hinweise, dass die Wahlen weder frei noch fair verlaufen. Die Wahlkommission gilt als nicht unabhängig: Sie druckte Präsident Mnangagwas Namen rechts ganz oben auf den Wahlzettel, obwohl er in alphabetischer Reihenfolge erst an 15. Stelle käme. Sie beschloss zudem einen Erlass, durch den die Wahlkabinen umgedreht werden, sodass Wahlhelfer Einblick hätten. Zudem gibt es Berichte, wonach die Armee in verschiedenen ländlichen Gebieten Präsenz zeige – wie zu Mugabes Zeiten, als Oppositionelle eingeschüchtert wurden.



Die Armeeführung hatte im November überraschend die Macht übernommen und Mugabe zum Rücktritt gedrängt. Sie steht hinter Mnangagwa, einem langjährigen Vertrauten des heute 94 Jahre alten Mugabe, und besetzt mehrere Posten im Kabinett. „Mugabe ist weg, aber das Mugabe-System besteht weiter und lebt fort in Mnangagwa und dem Militär“, sagt Ulrich Golaszinski, Repräsentant der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung in der Hauptstadt Harare.

Golaszinski zweifelt, ob die Armeeführung einen Sieg der Opposition akzeptieren würde. „Es wäre naiv zu glauben, dass das Militär, das im letzten Jahr mit hohem Risiko interveniert hat, nur wenige Monate später die Macht wieder abgibt“, sagt er. Zudem sei die Opposition schlecht aufgestellt. „Die sehr gut besuchten Wahlveranstaltungen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sehr unorganisiert in die Wahlen geht“, sagt Golaszinski. In zwei Wahlkreisen seien beispielsweise nicht einmal Kandidaten aufgestellt worden.

Angeführt wird die Opposition von Nelson Chamisa, einem Anwalt, der einst an der Spitze der Jugendabteilung der Partei stand und zeitweise als Minister in einer Koalition unter Mugabe diente. Er mühte sich, eine größere Bekanntheit zu erlangen und die Fußstapfen des prominenten Mugabe-Gegners Morgan Tsvangirai zu füllen, der im Februar an Krebs gestorben ist.

Egal wer nach den Wahlen das Land mit seinen 16 Millionen Einwohnern im Süden des afrikanischen Kontinents regiert: „Die Probleme bleiben dieselben“, sagt Golaszinski. „Die Menschen sind verarmt, die Wirtschaft ist von den Zanu-PF-Führern ausgeplündert, die soziale und physische Infrastruktur zerstört, die Gesellschaft gespalten.“ Langzeit-Präsident Mugabe stürzte mit seiner Politik Simbabwe in eine schwere Wirtschaftskrise und löste eine Hyperinflation aus, von denen sich das Land noch immer nicht erholt hat. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung lebt nach Einschätzung der Weltbank unter der Armutsgrenze. Zumindest die Wahlversprechen der Kontrahenten Mnangagwa und Chamisa ähneln sich deshalb: Sie versprechen beide Jobs und Reformen.