| 23:32 Uhr

Mitte nächster Woche soll es losgehen
Seehofer will konsequenter abschieben

Horst Seehofer
wird Bundes­innenminister.
Horst Seehofer wird Bundes­innenminister. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Das neue Bundeskabinett steht in den Startlöchern. Einige künftige Ressortchefs, wie der designierte Innenminister, scharren schon mit den Hufen.

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und nachgeordneten Behörden zusammensetzen. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“ Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: „Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“

Heute wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am kommenden Mittwoch soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vereidigt werden, danach auch die Bundesminister.



Auch im Bestreben, AfD-Wähler zurückzugewinnen, mehren sich in der SPD die Stimmen, Defizite bei der Integration von Flüchtlingen offen anzusprechen. „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen“, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der „Welt am Sonntag“.

Ähnlich hatte sich die künftige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geäußert. Sie wolle bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen, erklärte die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Brennpunkt-Bezirks Neukölln am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die Partei gegenüber der Vorwoche um drei Punkte auf 19 Prozent zu. CDU/CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent. Einbußen verzeichnet die AfD. Sie sackt um zwei Punkte auf 13 Prozent ab. Jeweils einen Zähler verlieren die Linke (zehn Prozent) und die FDP (acht Prozent). Die Grünen erreichen erneut zwölf Prozent.

An die neue Bundesregierung haben die Deutschen demnach mehrheitlich positive Erwartungen. 56 Prozent der Befragten sagten, dass sie mit einer guten oder eher guten Arbeit rechnen. Eine schlechte oder eher schlechte Arbeit erwarten lediglich 39 Prozent.

(dpa)