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Streit um Hans-Georg Maaßen
Wie gefährlich ist Seehofer für die große Koalition?

Wieder lässt er es auf eine Eskalation ankommen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stärkt dem umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten gegen die Position der SPD weiterhin den Rücken.
Wieder lässt er es auf eine Eskalation ankommen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stärkt dem umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten gegen die Position der SPD weiterhin den Rücken. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten geht in die entscheidende Phase: Während der Bundesinnenminister an Hans-Georg Maaßen festhält, fordern SPD und Opposition seinen Rückzug. Von Hagen Strauss

Horst Seehofer bekam am Wochenende medial einen heftigen Schlag in die Magengrube. „Der Gefährder“ titelte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Starker Tobak, der sogar beim Parteitag der CSU in München für Wirbel sorgte.

Eines ist zumindest sicher: Seehofer selbst steht mal wieder vor einer Woche der Wahrheit – und Schwarz-Rot gleich mit. Morgen wollen die Parteichefs von CDU, SPD und CSU noch einmal über die Personalie Hans-Georg Maaßen reden, die zur zweiten Regierungskrise innerhalb weniger Monate geführt hat. Vor der Sommerpause hatte Seehofer das Bündnis an den Rand des Bruchs geführt, als er mit der Kanzlerin unerbittlich über seinen „Masterplan Migration“ stritt. Jetzt wieder durch sein unbeirrtes Festhalten am Verfassungsschutzpräsidenten, der aber nach dem Willen der SPD wegen seiner umstrittenen Äußerungen und Erklärungen zu den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz seinen Hut nehmen soll.

Auch am Wochenende war der Chor der Sozialdemokraten laut, der die Ablösung von Maaßen forderte, allen voran SPD-Chefin Andrea Nahles. Die sagte am Samstag in Offenbach, sie rechne fest mit einer Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“ Ähnliche Töne aus der Opposition: Die Koalition habe keine andere Wahl mehr, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zu unserer Redaktion. „Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein.“ Am liebsten wäre es dem Grünen, Seehofer ginge gleich mit: „Durch sein Vorgehen ist er für einen weiteren massiven Vertrauensverlust in die Arbeit der Sicherheitsbehörden direkt verantwortlich“, meinte Hofreiter. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, blies in ein ähnliches Horn: Die große Koalition müsse das „unwürdige Schauspiel“ endlich beenden, so Kuhle auf Nachfrage. Seehofer habe „beim ersten Anzeichen eines Vertrauensverlusts“ die Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor wenigen Monaten ausgetauscht. „Beim Inlands-Geheimdienst wird offenbar mit anderem Maß gemessen“, kritisierte Kuhle.



Fehlt Seehofer die Kraft zu einem solchen Schritt, will er sich nicht mit den anderen Diensten anlegen, deren Chefs dem Vernehmen nach auf Maaßens Seite stehen sollen? Ist er seinen Aufgaben vielleicht nicht gewachsen? Er verschanze sich im Ministerium und habe eine angegriffene Konstitution, wird im „Spiegel“ suggeriert. Insider sagen in der Tat, Seehofer wirke auf sie ausgelaugt, oft fahrig, er habe offenbar die Mammutaufgabe mit Inneres, Bauen und Heimat in einem Ressort völlig unterschätzt. Auch habe er seine „eigene Dynamik“, heißt es in seinem Ministerium, was ihn mitunter unberechenbar mache. Auf dem Parteitag in München fiel seine Rede eher müde aus, auf den Vorwurf, ein „Gefährder“ zu sein, reagierte er jedoch scharf: „Was hat der Gefährder Horst Seehofer getan?“, um dann seine Erfolge in der Asylpolitik aufzuzählen.

„Bei der Nachbarin drüben“, wie der CSU-Vorsitzende schon mal sagt, wenn er das Kanzleramt gegenüber dem Innenministerium auf der anderen Spreeseite meint, wird inzwischen über Szenarien nachgedacht, wie die Krise um Maaßen beendet werden könnte.

Kanzlerin Angela Merkel will offenbar in das Treffen am morgigen Dienstag nicht unvorbereitet gehen. Dass sie mit Maaßen keinen Vertrag mehr hat, steht inzwischen außer Zweifel. Nun geht es darum, die Positionen von SPD und von Seehofer so zusammenzubringen, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Wegen des Streits um den Behördenchef will jedenfalls keiner die Koalition platzen lassen. Am liebsten wäre es allen, Maaßen zöge selber die Reißleine. Und Seehofer? Hält er auch diese Krise durch? „Bei ihm ist alles möglich“, so einer aus der CSU.

Soll er gehen oder soll er bleiben? Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Soll er gehen oder soll er bleiben? Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Sie zeigte am Samstag im Streit um Maaßen klare Kante: SPD-Chefin Andrea Nahles.
Sie zeigte am Samstag im Streit um Maaßen klare Kante: SPD-Chefin Andrea Nahles. FOTO: dpa / Kay Nietfeld