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Diskussionen um Sea Watch
„Kapitänin der Herzen“ in schwerer See

 Carola Rackete, deutsche Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, wurde am Montag ab- und dem Ermittlungsrichter vorgeführt. 
Carola Rackete, deutsche Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, wurde am Montag ab- und dem Ermittlungsrichter vorgeführt.  FOTO: dpa / Pasquale Claudio Montana Lampo
Rom. Der Fall um Sea-Watch-Kapitänin Rackete spaltet nicht nur die Politik. Jetzt muss die Justiz richten, was Europa nicht gelingt. Von Annette Reuther, dpa

Carola Rackete steigt aus einem Auto, sie sagt kein Wort, sieht konzentriert aus. Ein Polizist mit Sonnenbrille empfängt die Frau mit den langen Dreadlocks, an der sich gerade die Geister scheiden. Mit einem grauen Schiff der Finanzpolizei fährt die deutsche Kapitänin von Lampedusa zum Ermittlungsrichter. Ironie des Schicksals: Es ist eines jener Schiffe, das jüngst an der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hindern wollte.

Rackete fuhr dennoch – nach zwei Wochen auf See ohne Hafen-Erlaubnis – mit 40 Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ los und wurde festgenommen. Für viele ist sie nun die „Kapitänin der Herzen“. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich für die 31-Jährige aus Niedersachsen ein. Minister der Bundesregierung fordern ihre Freilassung und kritisieren Roms populistische Regierung. Italienische Medien sehen eine diplomatische Krise und „Eiszeit“ zwischen Deutschland und Italien heraufziehen. Racketes Fans haben mehr als eine Million Euro für die Berliner Seenotretter von Sea-Watch gespendet. Solidarisch mit Rackete zeigen sich auch Prominente wie Til Schweiger und Jan Böhmermann. Die deutschen Kapitäne stellten sich hinter die junge Frau, die Organisation Seebrücke ruft zu Demos auf. Die beiden christlichen Kirchen mahnen die Freilassung an. Worte wie „Solidarität“ und „moralische Werte“ hängen in der Luft. Aber: „Worte allein bringen uns nicht weiter“, sagt Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer, „wir erwarten Taten“ – sprich: Racketes Freilassung.

Dort, wo die EU-Länder sich seit Jahren politisch entzweien, muss nun die Justiz entscheiden. An einem Richter in der sizilianischen Stadt Agrigent hängt nicht nur das Schicksal der Weltenbummlerin Rackete. Er bestimmt gewissermaßen auch Europas Migrationspolitik.



Die Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Widerstand gegen ein Militärschiff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Ihr drohen eine Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im schlimmsten Fall Haft. Die Hilfsorganisation sieht sich jedoch im Recht. Sie sagt, jedes Rettungsschiff müsse den nächsten sicheren Hafen ansteuern – und das war im letzten Fall Lampedusa.

Am Montagabend vertagt der Ermittlungsrichter die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl für Carola Rackete auf Dienstag. Bis dahin bleibt sie unter Hausarrest.

Anders als es Sea-Watch sieht: Italien ist nicht zur Aufnahme von Migranten verpflichtet. Wenige Tage vor der unerlaubten Einfahrt der Sea-Watch hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Antrag der Organisation abgewiesen, in Italien anlegen zu dürfen. „Es gibt keine seerechtliche Regelung, wie jetzt zu verfahren ist. Es ist nicht eindeutig so, dass Italien die Flüchtlinge aufnehmen müsste“, sagte der Hamburger Seerechtsexperte Valentin Schatz.

Zwar gibt Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini gerne an, dass er die Ankünfte in Italien weitestgehend gestoppt hat. Doch unbemerkt von den Medien kommen kontinuierlich Migranten an. Sie landen mit kleinen „Geisterbooten“ auf Lampedusa oder werden von der italienischen Küstenwache geleitet. Allein in den letzten Tagen sollen es fast 300 Migranten gewesen sein. Einige von ihnen sind sogar an der „Sea-Watch 3“ vorbeigefahren, als diese vor Lampedusa auf Einlass wartete. Auch nach Malta bringen die Streitkräfte immer wieder Dutzende Migranten.

„Heute Nacht die x-te Anlandung und kein Aufschrei“, kommentierte Lampedusas Ex-Bürgermeisterin Giusi Nicolini eine weitere Ankunft auf der Insel. „Warum sind da die 40 Geretteten der Sea-Watch gefährlich für die Staatssicherheit?“ Auch die Schlepper, denen durch die Hafenblockade angeblich das Handwerk gelegt ist, profitieren weiter. Denn die Migranten aus libyschen Lagern geben nicht nur ihr ganzes Geld, sondern ihr Leben, um die Bürgerkriegshölle zu verlassen. So bezahlen sie die Schlepper immer wieder, bis sie es endlich nach Europa schaffen.

Aber vor allem an den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Sea Watch entzündet sich die politische Debatte. Weil sie in der Rethorik von Rechtspopulisten wie Salvini gut als Gegenspieler funktionieren. Er nennt Kapitänin Rackete „eine Kriminelle“ und betont, Italien wolle nicht „die Müllhalde Europas“ werden. Salvini erfährt von den Italienern deshalb sehr viel Zuspruch.

Die NGOs positionieren sich selbst – gewollt oder ungewollt – als politische Gegner. Rackete muss klar gewesen sein, dass sie mit ihrer Entscheidung, das Verbot der italienischen Regierung zu ignorieren, Salvini Auftrieb gibt. Für ihn ist es der endgültige Beweis, dass Seenotretter kriminell sind. Rackete jedoch sagt, sie war durch Selbstmorddrohungen der Migranten an Bord gezwungen, die Menschen an Land zu bringen.

Deutschlands Politiker wettern nun gegen die Kriminalisierung der Seenotretter, werfen Salvini Sarkasmus und Kaltblütigkeit vor. Doch was tut das Land für eine Lösung? Die Bundesrepublik hat sich aus der EU-Operation Sophia zurückgezogen, mit der Schlepper bekämpft werden sollen. Und Deutschland unterstützt mit der gesamten EU offiziell die italienische Linie, dass die libysche Küstenwache die Migranten abfängt und zurück in die schrecklichen Lager des zerrütteten Landes bringt.

Deutschland war zwar bis jetzt bei jedem Rettungsschiff vor Malta oder Italien bereit, Migranten aufzunehmen. Doch Rufe von Kommunen und die Bereitschaft in der Zivilgesellschaft, Migranten zu übernehmen, scheinen in Berlin zunehmend zu verhallen.

Die Lage ist bedeshalb eskaliert, weil die aufnahmewilligen EU-Länder nicht bereit waren, Roms Regierung Garantien zu geben. Italien müsse erst prüfen, ob die Menschen eine Chance auf Asyl haben. Bei Menschen etwa aus Bangladesch ist das in der Regel nicht der Fall. Salvini drohte daraufhin, alle Ankommenden durchzulassen. Der Streit geht weiter. Derweil ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Rettungsschiff vor Italien auf Einlass wartet. Daran ändert auch der Fall Rackete vermutlich nichts.