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Schwarz-Rot setzt auf brummende Wirtschaft

Berlin. Die Kritiker dürfen sich am Tag eins nach der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD bestätigt fühlen: Die Zahl der Arbeitslosen ist – anders als üblich – im November gestiegen. Ein schlechtes Omen also für die nächsten vier Jahre? Das wäre wohl zu weit gegriffen. dpa

Doch die Zweifel an der Finanzierbarkeit der teuren Koalitionsgeschenke haben neue Nahrung erhalten. Es gilt: Die Rechnung mit den üppigen Mehrausgaben geht nur auf, wenn Konjunktur und Beschäftigung brummen. Jedem Aufschwung folgt erfahrungsgemäß aber ein Abschwung - mit Belastungen für Sozialkassen und Fiskus. Vorsorge mit weiteren Reformen aber haben Union und SPD nicht getroffen. Im Gegensatz zu dem, was Berlin stets von den Euro-Partnern einfordert. Es wird das Füllhorn ausgeschüttet - mit Kosten, die manchmal erst nach 2017 voll zu Buche schlagen. Allein die Renten- und Pflegebeschlüsse verschlingen langfristig 20 Milliarden Euro. Pro Jahr. Einen großen Teil davon müssen schon jetzt die Arbeitnehmer tragen, weitere Beitragslasten sind unvermeidlich.

Auf 23 Milliarden Euro summieren sich die Ausgaben, die Union und SPD unter dem Kapitel "Solide Finanzen" als vorrangige Maßnahmen aufgelistet haben - von der Entlastung der Kommunen und Länder über mehr Geld für Verkehrsinvestitionen, Kitas, Forschung und Bildung bis hin zur Entwicklungshilfe. Sie sollen auf jeden Fall kommen und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Bei genauem Hinsehen sind die Pläne noch teurer: Doch die Koalitionäre in spe verschieben den Zahltag teilweise einfach auf später - als Draufgabe für die nächste Regierung.