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Haushalt
Schuldenbremse wird schon 2019 eingehalten

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz. Doppelhaushalt sieht mehr Geld für Digitalisierung, Sicherheit, Bildung und Straßenbau vor.

Keine neuen Kredite, die Schuldenbremse ein Jahr vorher erfüllt und mehr Geld für Digitalisierung, Sicherheit und Bildung – die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gestern ihren Entwurf für den Haushalt 2019/20 vorgelegt. Dabei profitiert sie von anhaltend hohen Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte. Der erstmals seit der Finanzreform strukturell (also besondere Konjunktureinflüsse herausgerechnet) ausgeglichene Haushalt sei das „Ergebnis eines zehnjährigen Konsolidierungsprozesses“. Der Haushaltsentwurf wird im September dem Landtag vorgelegt.

Der Entwurf für die Ausgaben des Landes zeige, „dass wir kräftig in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Als Schwerpunkte für Investitionen nannte Dreyer schnelle Internet-Verbindungen mit einem Gigabit pro Sekunde, die innere Sicherheit und die Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Fürs Gigabit-Breitbandnetz sollen in den nächsten Jahren 575 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Polizei bekommt pro Jahr zusätzlich 25 Stellen für Kommissaranwärter; insgesamt wird die Zahl der Stellen bei der Polizei von bisher 13 156 auf­ 13 380 erhöht. In der Justiz sind nach Angaben des Ministeriums 265 zusätzliche Stellen vorgesehen, für Richter und Staatsanwälte ebenso wie für Gefängnisaufseher und Psychologen. Mit dem Ziel einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung werden 260 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Die Mittel für den Bau von Landesstraßen steigen von 121 Millionen in diesem auf 124 im nächsten und 126 Millionen Euro für 2020.

Der Ausweg aus der Anhäufung von immer neuen Schulden ist möglich, weil die Einnahmen sehr viel stärker steigen als die Ausgaben. Die Einnahmen klettern laut Haushaltsplan von diesem Jahr bis 2020 um 9,7 Prozent auf 18,69 Milliarden Euro, die Ausgaben um 7,0 Prozent auf 18,33 Milliarden Euro. Allerdings sollen die Personalausgaben des Landes – der dickste Brocken im Haushalt – deutlich kräftiger steigen, um 10,2 Prozent auf 7,2 Milliarden. Die Landesregierung begründet dies mit den zusätzlichen Aufgaben etwa bei Bildung und Sicherheit.



Für das nächste Jahr geht der Haushaltsplan davon aus, dass es 90 Millionen Euro mehr an Einnahmen gibt, als das Land ausgeben wird. Im Jahr 2020 soll dieser Überschuss dann auf 212 Millionen steigen. Für 2020 gilt die verfassungsrechtliche Vorgabe, die Schuldenbremse einzuhalten und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Beim strukturellen Defizit wird die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen um Konjunktureinflüsse bereinigt. Die erzielten Überschüsse gehen zum einen in die Tilgung von Altschulden des Landes – zurzeit 32,7 Milliarden Euro – und zum anderen in die Bildung von Rücklagen.

(dpa)