| 23:27 Uhr

„Solidarisches Grundeinkommen“ gefordert
Rufe in SPD nach Aus für Hartz IV werden lauter

Die SPD-Vize-
Chefin und rheinland-
pfälzische 
Minister­präsidentin 
Malu Dreyer.
Die SPD-Vize- Chefin und rheinland- pfälzische Minister­präsidentin Malu Dreyer. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht ein Ende dieser Sozialleistung.

Rufe nach einer Abschaffung von Hartz IV werden auch an der Spitze der SPD laut. „Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV“, sagte Vizeparteichef Ralf Stegner dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit.“ Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke
zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut. „Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder
abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet“, sagte Steger.

Bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen. Nun rief Müller Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, sich für ein solches Grundeinkommen anstelle von Hartz IV einzusetzen. Das Vorhaben sei finanzierbar, schrieb Müller in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Die Kosten bezifferte Müller auf 500 Millionen Euro für 100 000 Personen. „Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen“, so Müller. Nötig sei eine „neue soziale Agenda“. Unter einem solidarischen Grundeinkommen versteht Müller eine Zahlung von rund 1200 Euro im Monat an Menschen, die bereit sind, einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen.

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion,Karl Lauterbach, sagte dem „Spiegel“: „Das System Hartz IV funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich.“



Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich. „Ich finde, dass diese Debatte lohnt“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende jetzt dem Berliner „Tagesspiegel“. Sie griff damit einen Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin auf.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lehnt ein solches Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV ab.

„Wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken. Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen“, sagte Dreyer. Sie wies darauf hin, dass die große Koalition sich bereits auf den Weg zu diesem Ziel gemacht habe.

Zugleich rief Dreyer Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Mäßigung auf. „Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Spahn hatte erklärt, die Bezieher von Hartz IV seien nicht arm. Seehofer beharrt darauf, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dreyer warf der CSU vor, den Islam als Religion indirekt mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus zu vermischen. „Das ist populistisch.“

(dpa)