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Rückführung von Flüchtlingen
Rohingya sollen zurück nach Myanmar

Naypyidaw. Bewegung in der laut UN am schnellsten wachsenden humanitäre Krise der Welt: Myanmar will Hunderttausende nach Bangladesch Geflohene wieder aufnehmen. Es gibt aber offene Fragen.

Drei Monate nach Beginn ihrer Massenflucht nach Bangladesch sollen die Rohingya nach Myanmar zurückkehren. Die beiden Länder unterschrieben nach Mitteilungen beider Seiten gestern eine Vereinbarung über die Rückführung der Flüchtlinge. Einige Fragen blieben dabei offen, etwa: Was ist, wenn die Rohingya nicht zurück wollen?

Die Vereinbarung wurde nach zweitägigen Verhandlungen von Bangladeschs Außenminister Abul Hassan Mahmood Ali und U Kyaw Tint Swe, Minister im Büro von Myanmars de-facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi, in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw unterzeichnet. Nach Angaben des Büros von Suu Kyi sollen die Rückkehrer „systematisch überprüft“ werden.

Eine weitere Frage lautet: Nimmt das ehemalige Birma die Menschen tatsächlich auf, die es seit Jahrzehnten diskriminiert, und denen es die Staatsbürgerschaft verweigert? In den Mitteilungen ist von einer Rückkehr Vertriebener aus Rakhine die Rede – dem Bundesstaat, aus dem die Rohingya stammen. Das Wort „Rakhine“ kommt nicht vor, denn Myanmar benutzt es grundsätzlich nicht. Das mehrheitlich buddhistische Land bezeichnet die Angehörigen der muslimischen Minderheit als illegale Einwanderer und „Bengalen“ – um zu suggerieren, sie kämen aus Bangladesch.



Denkbar ist, dass Myanmar die meisten Flüchtlinge letztlich nicht aufnimmt, weil sie nicht beweisen können, dass sie aus Rakhine stammen. Viele Organisationen und Regierungen – darunter die Vereinten Nationen und neuerdings auch die USA – werfen Myanmar eine „ethnische Säuberung“ an den Rohingya vor, also eine gewaltsame, systematische Vertreibung.

Gut eine Million Rohingya lebten bis vor wenigen Monaten in Rakhine. Ihnen wurden viele Rechte verweigert – etwa der Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte ihre Behandlung kürzlich „Apartheid“. Dann griffen am 25. August Rohingya-Rebellen rund 30 Posten der Sicherheitskräfte an. Es begann sofort eine brutale Reaktion der Armee, die von einer „Räumungsoperation“ sprach. Rohingya-Flüchtlinge erzählen von niedergebrannten Dörfern, Morden an Kindern und Vergewaltigungen. Die Angaben lassen sich wegen fehlenden Zugangs zu Rakhine nicht unabhängig bestätigen. Mehr als 600 000 Rohingya flohen seitdem nach Bangladesch. In und um den überfüllten Lagern im südbangladeschischen Bezirk Cox‘s Bazar herrschen katastrophale Zustände. Es fehlt an Essen, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Die dort arbeitenden Hilfsorganisationen warnen vor dem Ausbruch gefährlicher Krankheiten wie Cholera.

Der Mitteilung des Außenministeriums von Bangladesch zufolge soll die Rückführung in zwei Monaten beginnen. Unklar bleibt, was mit Flüchtlingen geschieht, die eine Rückkehr verweigern. Werden sie abgeschoben? Bangladesch gehört nicht zu den Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention, die die Rückführung von Asylsuchenden in Gegenden verbietet, in denen ihnen Verfolgung droht.