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Rheinland-Pfalz will mehr Tempo bei Asylverfahren

Mainz. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat Hunderttausende offene Asylanträge eingeräumt. Auch Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist nicht zufrieden mit der Dauer der Verfahren von Asylbewerbern, hofft aber auf Besserung. Agentur

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Tempo bei den Asylverfahren gefordert. "Wenn ich die Zahlen nüchtern betrachte, stelle ich fest, dass die Situation besser werden muss", teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. "Im September traf das Bamf noch 877 ablehnende Entscheidungen bei Asylerstanträgen, im Oktober waren es nur noch 570, im November gerade einmal noch 173, im Dezember nur 285. Die Entwicklung geht also eher in die falsche Richtung", sagte die Mainzer Regierungschefin.

Bamf-Präsident Frank-Jürgen Weise sprach am Freitag von etwa 670 000 bis 770 000 offenen Asyl-Fällen seiner Behörde. Es gebe gut 370 000 unerledigte Asylanträge . Hinzu kämen die Fälle von 300 000 bis 400 000 Menschen, die eingereist seien, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt hätten. Weise versprach Besserung durch mehr Personal und Schnellverfahren in neuen "Ankunftszentren" in allen Bundesländern.

Dreyer kritisierte: "Das Bamf selbst hält für unser Bundesland 98 Entscheider für nötig, derzeit haben wir gerade einmal 26." Ihr Eindruck sei, dass Weise das Bundesamt organisatorisch völlig neu aufstelle. "Das war nötig und an der Zeit. Ich gehe davon aus, dass diese Neuaufstellung die Bearbeitung der Asylverfahren in Rheinland-Pfalz verbessern wird." Sie bekräftigte, dass in Trier eine Modelleinrichtung geplant sei. Auch der Mainzer Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) dauern die Verfahren noch "viel zu lange". "Der neue Bamf-Chef Weise hat längst fällige Umstrukturierungen initiiert, die dringend nötig waren", erklärte sie. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) hätte früher reagieren sollen.

Die CDU-Opposition im Landtag warf Dreyer Fehlinformationen vor. In Rheinland-Pfalz sei von September bis Januar über ein Viertel mehr Asylanträge entschieden worden, weil aber deutlich mehr Anträge anerkannt worden seien, seien die Ablehnungen zurückgegangen.