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Rheinland-Pfalz will Bußgeld für Gaffer verdoppeln

Mainz. Gaffer bei Verkehrsunfällen müssen in Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Ampel-Regierung mit höheren Bußgeldern rechnen. Rheinland-Pfalz ist damit laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Vorreiter in Deutschland. "Wir verdoppeln jetzt sozusagen das Ordnungsgeld, um damit deutlich zu machen, dass auch die Behinderung von Rettungskräften ein Tatbestand ist, der wirklich geahndet wird in Rheinland-Pfalz", sagte Dreyer gestern nach dem Kabinettsbeschluss in Mainz. Agentur

Gaffer bei Verkehrsunfällen müssen in Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Ampel-Regierung mit höheren Bußgeldern rechnen. Rheinland-Pfalz ist damit laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Vorreiter in Deutschland. "Wir verdoppeln jetzt sozusagen das Ordnungsgeld, um damit deutlich zu machen, dass auch die Behinderung von Rettungskräften ein Tatbestand ist, der wirklich geahndet wird in Rheinland-Pfalz", sagte Dreyer gestern nach dem Kabinettsbeschluss in Mainz.

Die Obergrenze einer möglichen Geldbuße für Störer soll von 5000 Euro auf 10 000 Euro steigen. Wer einen Platzverweis durch das Rettungspersonal ignoriert, begeht nach den Plänen künftig eine Ordnungswidrigkeit. Bisher galt es noch nicht als Ordnungswidrigkeit, wenn man sich nicht an einen Platzverweis hält.