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Rheinland-Pfalz plant neue Abgabe für Wasser

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will 2013 eine neue Abgabe einführen, den Wassercent. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagt: Private Haushalte werden pro Person pro Jahr mit weniger als drei Euro belastet. Die genaue Höhe der Abgabe nannte sie bislang nicht Von Merkur-Korrespondent Frank Giarra

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will 2013 eine neue Abgabe einführen, den Wassercent. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagt: Private Haushalte werden pro Person pro Jahr mit weniger als drei Euro belastet. Die genaue Höhe der Abgabe nannte sie bislang nicht.Die Europäische Union hat in ihrer Ende 2000 verabschiedeten Wasserrahmenrichtlinie eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung als Ziel definiert. Bund und Länder stehen vor großen Aufgaben, die laut Höfken viel Geld kosten. In Rheinland-Pfalz entstünden bis 2015 geschätzte Kosten von 415 Millionen Euro. "Geld, das wir nicht haben", sagt Höfken - und präsentiert als Lösung den Wassercent, der jährlich 20 Millionen Euro einbringen soll. Die Einnahmen würden zweckgebunden für den Gewässerschutz verwendet. Zwölf von 16 Bundesländern erheben bereits diese Abgabe.

Das Umweltministerium plant in seinem Gesetzentwurf, der Anfang Dezember im Ministerrat vorgelegt wird, eine gestaffelte Regelung. Grundsätzlich soll die Wasserentnahme aus Grundwasser oder oberirdischen Gewässern kostenpflichtig sein. Der Verbrauch von Grundwasser soll teurer sein als der von Oberflächen- und Kühlwasser. Zahlen müssen private Haushalte ebenso wie Unternehmen. Es werde eine Bagatellgrenze geben, verrät die Ministerin. Landwirte und Feuerwehren bleiben verschont. Die Bitburger Brauerei mit einem jährlichen Wasserverbrauch von rund 1,5 Millionen Kubikmetern lehnt den Wassercent ab. "Wir unterliegen einer Vielzahl an Steuern und Abgaben. Allein an Biersteuer zahlen wir pro Jahr über 30 Millionen Euro an das Land", sagt Jan Niewodniczanski, Geschäftsführer Technik.

Kritik kommt von CDU-Chefin Julia Klöckner: "Trotz sprudelnder Steuerquellen setzt Rot-Grün auf weitere Einnahmesteigerungen, anstatt zu sparen. Das ist nicht sonderlich kreativ, trifft energieintensive Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze." > Seite 3: Interview



Foto: Von Erichsen