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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz möchte Fahrverbote vermeiden

Mainz. Die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen haben überhöhte Grenzwerte bei Stickoxiden. Droht ein Diesel-Fahrverbot? Davon wollen die Städte und das Land Rheinland-Pfalz absehen, auch nach dem Urteil aus Leipzig.

Rheinland-Pfalz will mögliche Diesel-Fahrverbote mit Hilfe von mehr Bussen und Straßenbahnen vorher schon ausbremsen. „Mainz, Koblenz und Ludwigshafen sind von diesem Urteil nicht unmittelbar betroffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in Mainz. „Wir gehen davon aus, dass die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen, so dass die Städte nicht in eine Situation geraten, dass Fahrverbote verhängt werden müssen.“ Die Ballungsräume können aus Sicht der Regierung nur mit weniger Fahrzeugen langfristig von der Stickoxidbelastung entlastet werden. Das soll etwa mit der geplanten Info-Plattform für Verkehrsverbünde gelingen.

Mainz, Ludwigshafen und Koblenz haben die höchste Belastung von Stickstoffdioxid (NO2) im Land. Mainz kündigte an, ein Fahrverbot mit weiteren Maßnahmen verhindern zu wollen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied gestern, dass Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) will ein Diesel-Fahrverbot nicht generell ausschließen. Er sagte aber: „Ich bleibe optimistisch, weil ein Fahrverbot wirklich die Ultima Ratio (letztes Mittel) ist.“ Die Luftwerte seien in Mainz besser geworden und die Stadt unternehme viel. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Mainz als einzige Stadt in Rheinland-Pfalz verklagt, weil der EU-Grenzwert nicht eingehalten wird. Ebling rechnet damit, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Sommer wieder aufgenommen wird. Er warnte: „Fahrverbote würden dem kommunalen Leben den Stecker ziehen.“



Mit einem Aktionsplan aus schon geplanten und neuen Maßnahmen will Mainz den an einem Messpunkt zu hohen Grenzwert drücken. „Wir werden bis Ende 2018 tatsächlich alle unsere Busse auf die neueste Euro-Norm gebracht haben“, sagte Ebling. „Wir wollen auch einsteigen in alternative Antriebsarten.“ Von der Landesregierung forderte er, die Busbeschaffung wieder zu fördern.

CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner warnte vor den Folgen von Fahrverboten für Krankenschwestern, Pfleger, Handwerker, Familien oder Rentner. Sie forderte wie Ebling, dass die Landesregierung Busse wieder fördert. Die angekündigten drei Millionen Euro des Landes für die drei Städte „helfen nur wenig weiter.“ SPD, FDP und Grüne im Mainzer Landtag hielten dagegen, dass das Land den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen wolle. Die AfD-Fraktion sprach wegen des Urteils von einem schwarzen Tag für die Verkehrspolitik.

(dpa)