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Mainzer Integrationsministerium sieht Konzept kritisch
Rheinland-Pfalz lehnt geplantes Asylzentrum ab

Die rheinland-
pfälzische Integrations­staatssekretärin Christiane 
Rohleder.
Die rheinland- pfälzische Integrations­staatssekretärin Christiane Rohleder. FOTO: Arne Dedert / dpa
Mainz. Anders als von der Bundesregierung vorgesehen, will Mainz solche „Anker“-Modellprojekte nicht.

In Rheinland-Pfalz soll es – anders als von der Bundesregierung geplant – kein einheitliches Asyl- und Abschiebezentrum geben. „Rheinland-Pfalz steht für die geplanten Modellprojekte nicht zur Verfügung – und zwar an keinem Standort in Rheinland-Pfalz“, sagte gestern die Staatssekretärin im Mainzer Integrationsministerium, Christiane Rohleder (Grüne). Eine Anfrage der Bundesregierung dafür liege bislang auch noch nicht vor.

Die geplanten Einrichtungen werden als „Anker“-Zentren bezeichnet, abgekürzt für die drei Aufgaben „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Dort soll zunächst die Identität der Asylbewerber geklärt werden. Dazu gehört auch die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen. In den Zentren sollten Asyl-Entscheider und auch Verwaltungsrichter über den Schutzstatus entscheiden. Bei einer Ablehnung soll eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden. Die ersten dieser Zentren sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis August oder September ihre Arbeit aufnehmen.

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium sehe dieses Konzept ausgesprochen kritisch, erklärte Rohleder, die bis Juli Ministerin Anne Spiegel im Mutterschutz vertritt. „Hier wird eine große Zahl an Menschen für längere Zeit auf engem Raum zusammenleben müssen, von denen viele keine Perspektiven mehr für sich sehen.“



Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die von Seehofer geplanten „Anker“-Zentren. Die Bundespolizei solle in solchen „Lagern“ nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek am vergangenen Mittwoch. Die GdP verabschiedete auf einem Delegiertentag des Bezirks Bundespolizei der GdP eine Resolution, in der sie den Einsatz der Bundespolizei in den umstrittenen Einrichtungen ablehnt. „Mit uns nicht“, sagte Radek. Der GdP-Vizechef äußerte grundsätzliche und auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Bundespolizei müsse für ihre eigentlichen Aufgaben personell gestärkt werden, etwa der Präsenz an Bahnhöfen.

In den Zentren könnten in „überschaubarer“ Zeit „rechtsstaatlich einwandfreie“ Asylentscheidungen getroffen werden, sagte Seehofer bei einem Kongress der Unionsfraktion zum Thema Stärkung des Rechtsstaats. Bei Ablehnungen könnten die Betroffenen in „verhältnismäßig kurzer Zeit“ abgeschoben werden.

Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren das Vorhaben scharf. Mit diesen „Massenaufnahme- und Rückführungszentren“ solle ausgetestet werden, „wie weit man menschen- und asylrechtliche Standards herunterschrauben und den effektiven Rechtsschutz technisch weitgehend verhindern kann“, erklärte die Organisation.

Bundesinnenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung wolle bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum in Betrieb nehmen. Die Einrichtung werde in Verantwortung der Bundespolizei betrieben.

(dpa)