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Rheinland-Pfalz erwartet drastische Zunahme von Asylverfahren

Mainz. Klagen gegen Asylbescheide halten die Verwaltungsgerichte in Atem. In Trier gingen seit Jahresbeginn mehr als 1600 Fälle ein, in Saarlouis mehr als 350. Das Mainzer Justizministerium spricht von einer „sehr hohen Arbeitsbelastung“. Agentur

Die Zahl der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz wird sich in diesem Jahr nahezu verdoppeln und damit einen neuen Höchststand erreichen. In der ersten Hälfte dieses Jahres gab es bereits 1660 Klagen gegen Asylbescheide in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Trier und 75 Fälle in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz 1822 Klagen und Eilanträge gegen Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingereicht - zuständig ist dafür landesweit das Verwaltungsgericht Trier.

"Diese Steigerung der Fallzahlen hat für das Verwaltungsgericht Trier zwangsläufig zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung geführt", erklärte ein Sprecher des Justizministeriums in Mainz . Das Ministerium habe frühzeitig darauf reagiert. "Aufgrund der aktuellen Zuspitzung der Flüchtlingssituation ist die Anzahl der beim Verwaltungsgericht Trier tätigen Richterinnen und Richter erneut erhöht worden beziehungsweise wird bis Oktober 2015 um weitere zwei Richter erhöht."

Um die Klagen abzuarbeiten, brauchen die Verwaltungsgerichte nach Ansicht des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter mehr Personal. "Einige Bundesländer haben angekündigt, zusätzliche Mitarbeiter an den Gerichten einzustellen. Ich prognostiziere aber - wenn die Zahlen so bleiben, dass das nicht reichen wird", warnte der Vorsitzende des Bundes, Robert Seegmüller. Auch jenseits der eigentlichen richterlichen Entscheidung sei der Verwaltungsaufwand enorm, für jede Klage müssten Akten angelegt, Verwaltungsvorgänge beigezogen und viel Post verschickt werden.

Die Entwicklung verläuft in ganz Deutschland in diesem Jahr ähnlich. Im Saarland gingen beim Verwaltungsgericht Saarlouis in der ersten Jahreshälfte 284 Asylverfahren ein (184 Klagen und 100 Eilanträge). Bis Mitte August waren es dann schon 352 Asylverfahren (224 Klagen und 128 Eilverfahren).