| 23:40 Uhr

Einigung im Bundestag
Bund steckt Milliarden in digitalen Unterricht

Die rheinland-
pfälzische 
Bildungs­ministerin 
Stefanie Hubig. 
Foto: Arnold/dpa
Die rheinland- pfälzische Bildungs­ministerin Stefanie Hubig. Foto: Arnold/dpa FOTO: picture alliance / dpa / Andreas Arnold
berlin/Mainz. Rheinland-Pfalz kann mit 250 Millionen Euro rechnen, die in den nächsten fünf Jahren in die Digitalisierung der Schulen fließen sollen.

Die Schüler in Deutschland sollen in den kommenden Jahren immer stärker mit Tablets, WLan und digitalen Lerninhalten unterrichtet werden. Um das zu ermöglichen, einigte sich die große Koalition mit FDP und Grünen am Freitag in Berlin nach wochenlangen Verhandlungen auf die Formulierung für eine Grundgesetzänderung. Diese Änderung soll den Weg für milliardenschwere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung der Schulen ebnen.

Mit dem Kompromiss kann der Bundestag die Grundgesetzänderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschließen. Fünf Milliarden Euro sollen dann ab 2019 über fünf Jahre verteilt an die Schulen fließen. Andere Teile der geplanten Grundgesetzänderung sollen es ermöglichen, dass hohe Summen auch für den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr der Kommunen fließen. Das Grundgesetz soll geändert werden, weil der Bund zum Beispiel für Bildung nicht zuständig ist. Die große Koalition braucht dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Für die nötige Mehrheit im Parlament verhandelte die Koalition mit FDP und Grünen.

Unter anderem sollen die Schulen in Deutschland Geld für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Auch die Dateninfrastruktur zur Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen soll gefördert werden können, zudem WLan in den Schulen, die Entwicklung von Lernplattformen, pädagogische Kommunikationsplattformen, Schulserver, interaktive Tafeln und vieles andere mehr.



Die Milliarden sollen nun nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Allein Rheinland-Pfalz kann mit 250 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren rechnen. Das Bildungsministerium in Mainz will nach Angaben von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) die zusätzlichen Mittel in die digitale Infrastruktur investieren, etwa in den geplanten „Schulcampus RLP“ als zentrale Anlaufstelle im Internet für Schüler und Lehrkräfte. Außerdem sollen neue Angebote der digitalen Lehreraus- und -weiterbildung entwickelt werden. Der Bund habe bei zentralen Herausforderungen wie Digitalisierung, frühkindlicher Bildung oder Inklusion eine Mitverantwortung und müsse dieser Verantwortung auch finanziell stärker nachkommen, hatte Hubig zu Beginn des Monats erklärt. Mit Blick auf die Lockerung des Kooperationsverbots fügte sie hinzu: „Das bedeutet nicht, dass die Bildungshoheit der Länder in irgendeiner Form aufgeweicht wird.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, kritisierte die Einigung jedoch: „Koalition und Opposition haben hier Verfassungsschrott fabriziert.“ Sollte es tatsächlich so kommen, dass über die vorgesehene Grundgesetzänderung auch Personalkosten der Länder in Schulen vom Bund mitfinanziert werden können, werde eine letzte wesentliche Kernkompetenz der Länder zu Grabe getragen.

(dpa)