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Landespolitik
AfD zieht gegen Sozialdemokraten vor Gericht

 In der Sache Haller-Lohr ist die AfD im Land entschlossen, ihr Fähnchen unbedingt hochzuhalten – und sei es vor Gericht.
In der Sache Haller-Lohr ist die AfD im Land entschlossen, ihr Fähnchen unbedingt hochzuhalten – und sei es vor Gericht. FOTO: dpa / Matthias Balk
Mainz. Hat die SPD gelogen, um dem AfD-Landtagsabgeordneten sowie Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), Damian Lohr, zu schaden? Zumindest geht Lohr juristisch gegen die SPD-Fraktion und deren parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller vor. Von Florian Schlecht

Hintergrund: Haller hatte Lohr beschuldigt, sich „in vorderer Reihe am 3. März 2018 bei einer Demonstration im pfälzischen Kandel und am 27. August 2018 in Chemnitz bei der Demonstration von ,Pro Chemnitz’, an der auch Rechtsextreme der NPD und anderer Gruppierungen teilnahmen“, engagiert zu haben.

Lohrs Medienanwalt Ralf Höcker sieht darin eine rechtswidrige Falschbehauptung. Lohr habe sich am 27. August beim Bundeskonvent der Jungen Alternative in Mainz aufgehalten – 450 Kilometer von Chemnitz entfernt. Es gibt zwar Bilder, die Lohr und den AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge in Chemnitz zeigen, sie wurden allerdings bei einer Mahnwache am 1. September aufgenommen.

Außerdem hatte Haller gesagt, dass die JA vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Auch dagegen geht Höcker vor. „Beobachtet werden nur einige (wenige) Landesverbände“, heißt es im Abmahnschreiben.



Martin Haller sieht dem Verfahren gelassen entgegen. Er will die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Er nehme außerdem zur Kenntnis, „dass der Abgeordnete Damian Lohr am 27. August 2018 nicht bei einer rechten Veranstaltung in Chemnitz anwesend gewesen sein soll, sondern bei einem Treffen von Rechten in Mainz.“

Hintergrund des Streits ist eine Wahl: Die AfD-Fraktion hatte Lohr für ihren Sitz in der Datenschutzkommission und im Interregionalen Parlamentarier-Rat (IPR) benannt. Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat Lohr nun im Landtag die Stimmen dazu – wie angekündigt – verweigert. Auch die CDU-Fraktion stimmte zweimal gegen Lohr. Die SPD-Fraktion bezweifelt Lohrs Haltung zu „Toleranz, Freiheit und länderübergreifender Zusammenarbeit“.

AfD-Fraktionschef Junge wirft der SPD die Missachtung der Geschäftsordnung und falsche Behauptungen vor. Der Partei stünden die Posten zu. Junge: „Über die Besetzung hat die AfD-Fraktion selbst zu entscheiden.“

 Sondersitzung Landtag Rheinland-Pfalz Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge spricht am 05.05.2017 im Landtag in Mainz (Rheinland-Pfalz). Die Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich mit dem kritischen Rechnungshofbericht über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn 2016. Foto: Arne Dedert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
Sondersitzung Landtag Rheinland-Pfalz Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge spricht am 05.05.2017 im Landtag in Mainz (Rheinland-Pfalz). Die Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich mit dem kritischen Rechnungshofbericht über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn 2016. Foto: Arne Dedert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit FOTO: Arne Dedert
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Jens Ahnemüller. Foto:  dpa FOTO: dpa / Thomas Frey