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Premierministerin
May kämpft ums politische Überleben

London. Regierungskrise in Großbritannien: Aus Protest gegen das Brexit-Abkommen erklärten mehrere Minister ihren Rücktritt. Von Katrin Pribyl

Als Theresa May vor das Parlament tritt, wirkt sie aufgeräumt, fast selbstbewusst steht sie an ihrem Pult. Einige Abgeordnete rufen zustimmend „Aye“ ins brechend volle Unterhaus, bevor die Regierungschefin gestern Vormittag erneut beginnt, das mit Brüssel ausgehandelte, „bestmögliche“ Austrittsabkommen zu verteidigen.

Ihr beherzter Auftritt mutete insbesondere deshalb bemerkenswert an, weil nur kurz zuvor eine Rücktrittswelle über Westminster hinweggefegt war. Aus Protest gegen den mit Brüssel vereinbarten Kompromiss kündigte Brexit-Minister Dominic Raab seinen Rücktritt an. Es war der schwerste Rückschlag für die Regierungschefin. Ausgerechnet jener Konservative, der zumindest auf dem Papier für die Scheidung mitverantwortlich war, schmiss hin, weil die Vorschläge zum Status der Provinz Nordirland „eine echte Bedrohung für die Integrität“ des Königreichs seien.

Er löste ein London-Domino aus. Neben Raab gaben die Arbeitsministerin Esther McVey sowie mehrere Staatssekretäre ihre Ämter auf. Dabei hatte die Premierministerin erst am Mittwochabend ihrem Kabinett nach fünfstündiger Debatte die Zustimmung zu dem mit Brüssel erreichten Kompromiss abgerungen. Nun am Morgen steckte Theresa May in einer Regierungskrise, wieder einmal kämpft sie um ihr politisches Überleben.



Fast drei Stunden lang ließ sie sich gestern im Parlament grillen. Das Geschehen glich einer öffentlichen Demontage der Premierministerin. Am Ende hätte Theresa May nicht einsamer dastehen können. Abgeordnete, auch aus der eigenen Partei, verlangten ihren Rücktritt, andere machten deutlich, dass sie den Deal bei der entscheidenden Abstimmung niemals absegnen würden. Und dann forderte auch noch der erzkonservative Superstar der Brexit-Anhänger, Jacob Rees-Mogg, seine Chefin in einer beinahe dramatischen Konfrontation heraus. Sie solle ihm einen Grund nennen, warum er nicht einen Brief einreichen soll, der ihr Ende in der Downing Street fordere, näselte der einflussreiche Europaskeptiker in gewohntem Oberschichten-Akzent. Der Exzentriker wirkt stets, als sei er aus einem längst vergangenen Jahrhundert gefallen – damals, als Britannien noch als Imperium auftrat.

Es war ein Showdown vor historischer Kulisse des Westminster-Palasts, nur dass Mays ärgste Gegner eben keineswegs auf der gegenüberliegenden Seite der Opposition saßen, sondern auf einer der grünen Bänke hinter derselben roten Linie. Die Striche sind ein Relikt aus alten Zeiten, als diese blutige Gefechte verhindern sollten. Mancher Beobachter mag angesichts des derzeitigen Theaters über solche Details schmunzeln.

Der erbitterte Widerstand gegen May und den Vertragsentwurf kommt vor allem aus dem EU-feindlichen Flügel der Tories. Sie lehnen jeden Kompromiss mit Brüssel ab und attackieren insbesondere den ausgehandelten Backstop, eine Rückfallversicherung, die im Notfall gewährleisten soll, dass es nach dem EU-Austritt keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gibt. London und Brüssel hatten sich darauf geeinigt, dass das gesamte Land in der Zollunion verbleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden. Das Problem: Auch die nordirische Unionistenpartei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, droht mit dem Bruch dieser Vereinbarung. Derweil hegen die Brexit-Gegner die Hoffnung, dass die Scheidung doch noch abgewendet werden könnte und werben für ein erneutes Referendum. Mit wenig Aussicht auf Erfolg: Weder May noch die Spitze der oppositionellen Labour-Partei unterstützen ein zweites Volksvotum.

Am gestrigen Nachmittag noch machte Rees-Mogg seine Drohung wahr und forderte beim zuständigen Komitee schriftlich ein Misstrauensvotum. Weitere Parteikollegen aus den konservativen Reihen dürften folgen. Die EU-Feinde proben den Aufstand, doch werden sie auch die nötigen Zahlen zusammenbekommen?

Für einen Misstrauensantrag müssen mindestens 48 Abgeordnete einen Brief, den „Letter of no confidence“, versenden. Dann kann die Fraktion über die Regierungschefin abstimmen. Bislang sieht es zwar nicht danach aus, dass sich die „Brextremisten“ durchsetzen und die Fraktion hinter einem Kandidaten versammeln könnten. Doch mit den ehemaligen Brexit-Ministern Dominic Raab und David Davis oder Ex-Außenminister Boris Johnson dürften sich hinter den Kulissen schon mögliche Nachfolger für einen innerparteilichen Wettbewerb in Stellung bringen.

Am Mittwochabend konnte Premierministerin Theresa May noch einen Erfolg verkünden: Ihr Kabinett hatte das Brexit-Abkommen abgesegnet. Doch schon am nächsten Morgen steckte sie mitten in einer Regierungskrise.
Am Mittwochabend konnte Premierministerin Theresa May noch einen Erfolg verkünden: Ihr Kabinett hatte das Brexit-Abkommen abgesegnet. Doch schon am nächsten Morgen steckte sie mitten in einer Regierungskrise. FOTO: dpa / Victoria Jones