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Regierung plant mehr und schnellere Abschiebungen

Berlin. Der Bund will die Zahl der Abschiebungen erhöhen und bastelt dazu an einem größeren Maßnahmenpaket. Eine Idee darin: Auch die Bundeswehr könnte abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückfliegen. Agentur

Im Bund gibt es Überlegungen, Flugzeuge der Bundeswehr wie die Transall bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern einzusetzen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem größeren Maßnahmenpaket, um die Zahl der Abschiebungen in Deutschland deutlich zu erhöhen. Das Kabinett beriet gestern über zahlreiche Schritte, allerdings ohne bereits zu Beschlüssen zu kommen. Dazu gehört auch die Idee, Transall-Maschinen für Abschiebungen zu nutzen, wenn nicht genügend Kapazitäten in zivilen Fliegern zur Verfügung stehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) zeigte sich offen dafür. Sie fände einen anderen Flugzeugtyp aber praktikabler.

Der Bund fordert schon seit langem, abgelehnte Asylbewerber müssten schneller und in größerer Zahl als bislang in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Der Bund will dazu einige rechtliche Rahmenbedingungen ändern und die Länder bei der Aufgabe unterstützen - unter anderem eben durch die Hilfe der Bundeswehr .

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dazu, die Bundeswehr könne sich bei einer Abschiebung allenfalls um den Transport kümmern, dürfe dabei aber keine Polizeiaufgaben übernehmen. Das jeweilige Bundesland müsste in einem solchen Fall um Amtshilfe bitten. Allerdings gehe das nur bei freien Kapazitäten. Einsatzverpflichtungen gingen vor. "Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen", sagte von der Leyen. "Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage."

Auch Regierungskreise sehen die Transall-Option nicht als Lösung für eine große Zahl von Abschiebungen . Die Bundeswehr hat laut Verteidigungsressort ohnehin täglich nur etwa 25 Transall-Maschinen zur Verfügung.

Im Bund gibt es zudem Überlegungen, die Möglichkeiten für einen Einspruch gegen eine geplante Abschiebung einzuschränken - und strengere Vorgaben für mögliche Krankschreibungen zu machen. Eine Abschiebung kann wegen einer Erkrankung ausgesetzt werden. Ein anderes Problem sind fehlende Papiere: Deshalb soll das Ausstellen von Ersatzpapieren einfacher werden. > Seite 4: Bericht