| 23:53 Uhr

Groko-Zoff
Warum die Regierung um das Niveau der Rente streitet

Berlin. Wie lange kann der Staat stabile Altersabsicherungen garantieren? Bis 2040, fordert die SPD. Die Union will dazu keine Vorfestlegungen. Es ist komplex. Von dpa

Was wird aus der Rente – in zehn oder 20 Jahren? Das bewegt nicht nur viele der gut 21 Millionen Ruheständler. Die Koalition ringt gerade an mehreren Fronten um die Zukunft der Alterssicherung, die auf enorme Belastungsproben zusteuert. Heute will eine schwarz-rote Spitzenrunde versuchen, die Hindernisse für eine eigentlich unstrittige Stabilisierung bis 2025 auszuräumen. Und jetzt macht Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine neue Debatte um längere Garantien bis 2040 auf.

Wo ist das Problem?



Erst zum 1. Juli stiegen die Renten um mehr als drei Prozent. „Der Rente geht es gut, Gott sei Dank, wegen der guten Arbeitsmarktlage“, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch das System steht unter Druck. Millionen „Babyboomer“ der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 drängen in die Rente. Zugleich haben viele Ältere immer länger etwas von ihren Ruhestandsbezügen. Die Folgen sind gravierend: Kamen 2016 noch 48 Rentner auf 100 Beitragszahler, dürften es 2045 nach offiziellen Schätzungen 70 sein. Das lenkt den Blick auf das Rentenniveau und wie es zu stützen wäre.

Was ist überhaupt das Rentenniveau?

Es beschreibt, wie sich eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Entgelt eines Durchschnittsverdieners verhält. Wenn es sinkt, heißt das also nicht, dass die tatsächlich gezahlte Rente sinkt – sondern dass sie langsamer steigt als die Durchschnittsverdienste. So sank das Niveau zum Beispiel von 50,1 Prozent im Jahr 2011 auf 47,7 Prozent 2015 – zugleich stieg die Standardrente aber von 13 253 Euro auf 13 955 Euro im Jahr (Sozialabgaben abgezogen). Momentan liegt das Rentenniveau bei rund 48 Prozent und würde bis 2030 wohl auf 45,3 Prozent sinken.

Was will die Groko bis 2025?

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem ersten Rentenpaket den Koalitionsvertrag umsetzen: So soll das Rentenniveau bis 2025 bei den jetzigen 48 Prozent bleiben. Zudem soll der Rentenbeitrag von nun 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen. Dafür muss Finanzminister Scholz den Bundeszuschuss erhöhen. 2017 gab der Bund bereits gut 90 Milliarden Euro ins System. Tragende Säule waren aber weitere 224 Milliarden Euro an Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Daneben stecken in Heils Paket Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner – und für ältere Mütter.

Worum geht es in der 2040-Debatte?

Scholz versucht, längere Renten-Garantien früh als Thema für die SPD zu reklamieren – mit erweitertem Horizont bis 2040. Darüber solle es „einen politischen Konsens in Deutschland“ geben, sagte er und warnt vor Panikmache mit Summen, die das kosten könnte. Eine Studie für die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt auf mehr als 100 Milliarden Euro extra an Steuergeld, sollten Beitrag und Rentenniveau bis 2040 im jetzigen Rahmen bleiben. Ein Konzept hat Scholz ebenso wenig wie die Union. Merkel bremste die SPD erst einmal: „Bitte keine Unsicherheit schüren.“ 

Wie geht es weiter?

Die im Juni gestartete Expertenkommission will ihre Vorschläge im März 2020 präsentieren. Viel Zeit fürs Umsetzen bleibt dann bis zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr. Mögliche Instrumente für ein stabiles Rentenniveau neben einer kräftigeren Steuerspritze wären zudem heikel: noch längeres Arbeiten als die schon heiß umstrittene Rente mit 67 oder höhere Beiträge. Bei anderen Sozialbeiträgen will die Koalition schon jetzt eine Lösung suchen, um den Weg für das erste Rentenpaket frei zu bekommen. Die Union will den Arbeitslosenbeitrag Anfang 2019 stärker als die vereinbarten 0,3 Punkte senken.