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Reform des Mietrechts sorgt für Zündstoff

Berlin. Die FDP dringt auf die geplante Neuregelung des Mietrechts, die zukünftig gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vorsieht. Die Wohnungswirtschaft mahnt zur Eile und zu noch weitergehenden Schritten. Der Mieterbund wendet sich gegen Änderungen bei den Kündigungsfristen

Berlin. Die FDP dringt auf die geplante Neuregelung des Mietrechts, die zukünftig gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vorsieht. Die Wohnungswirtschaft mahnt zur Eile und zu noch weitergehenden Schritten. Der Mieterbund wendet sich gegen Änderungen bei den Kündigungsfristen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte: "Wir wollen künftig gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter." Dabei ließ die FDP-Politikerin offen, ob die Fristen für Vermieter verkürzt oder die für Mieter verlängert werden sollen. Darüber gebe es noch keine Entscheidung. Der Mieterbund bezeichnete beide Varianten als inakzeptabel, weil sie zu Ungerechtigkeiten führten. "Das geltende Mietrecht hat sich seit vielen Jahren bewährt, es ist gerecht und sozial ausgewogen. Es gibt keinen Grund, dieses Mietrecht zu ändern", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Die BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft forderte die Koalition dagegen auf, die vereinbarte Novellierung des Mietrechts in den kommenden Wochen einzuleiten. "Das Mietrecht bleibt sozial, auch wenn die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angeglichen würden", sagte BSI-Präsident Rolf Kornemann.Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: "Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können." Zudem sollen Bauvorhaben zur klima- und umweltfreundlichen Sanierung nicht mehr zur Mietminderung berechtigen, Mietnomadentum und Luxussanierungen zur Entmietung bekämpft werden. > Seite 2: Bericht, Meinung dpa



HintergrundDie rot-grüne Bundesregierung hatte noch so genannte asymmetrische Kündigungsfristen vereinbart. Seitdem kann der Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Für Vermieter sind die Kriterien indes härter gefasst. Sie dürfen unbefristete Mietverträge nur bei berechtigtem Interesse wie Eigenbedarf kündigen und haben je nach Wohndauer des Mieters Kündigungsfristen von bis zu neun Monaten. dpa