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Rechnungshof tadelt schwarz-gelbe Steuerpläne

Berlin. Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen auch beim Bundesrechnungshof auf scharfen Gegenwind. Die obersten Rechnungsprüfer erteilten dem milliardenschweren Vorhaben, das im Bundesrat bisher auf der Kippe steht, eine klare Absage

Berlin. Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen auch beim Bundesrechnungshof auf scharfen Gegenwind. Die obersten Rechnungsprüfer erteilten dem milliardenschweren Vorhaben, das im Bundesrat bisher auf der Kippe steht, eine klare Absage. "Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels (Foto: dpa) gestern in Berlin. Die Experten dringen auf einen strikten Sanierungskurs. Schleswig-Holstein droht weiterhin damit, das Steuerpakets in der Länderkammer am 18. Dezember ablehnen zu wollen. "Die Lage ist ernst", sagte der Rechnungshof-Präsident. Die für 2010 geplante Neuverschuldung des Bundes sei das Neunfache dessen, was von 2016 an als "Struktur-Defizit" (etwa neun Milliarden Euro) erlaubt sei. Der Bundeshaushalt müsse angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro und einer Rekord-Neuverschuldung in den kommenden Jahren saniert werden. Engels setzt auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa). Er sei optimistisch, dass Schäuble "wirklich ernsten Willens" sei, die Verschuldung nicht noch höher zu treiben. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sprach sich gegen zusätzliches Geld für Schleswig-Holstein aus. "Ich glaube, dass ein finanzielles Entgegenkommen da kaum möglich sein wird", sagte der CDU-Finanzexperte. Er könne sich aber ein Entgegenkommen des Bundes bei anderen Projekten des Landes vorstellen, ohne dass dies zusätzliches Geld bedeute. Das dürfe jedoch kein Sonderbonus sein. Meister rechnet nicht mit einem Scheitern des Steuerpakets, das Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro enthält.Der Rechnungshof warf Schleswig-Holstein allerdings vor, sich durch "schwerwiegende" Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen Vorteile zulasten des Bundes verschafft zu haben. Ein "Verfügungsrahmen" des Bundes sei vorsätzlich um 77 Millionen Euro überschritten worden. Das Geld solle zurückgezahlt werden, so der Rechnungshof. Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 21 Milliarden Euro in fünf Jahren machbar. Sparpotenzial sehen die Experten bei den Bund-Länder-Beziehungen. Allein eine effizientere Steuerverwaltung würde zusätzlich acht Milliarden Euro einbringen. > Seite 4: Bericht dpa