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Jahresbericht
Rechnungshof rügt Blauäugigkeit

Zum sechsten Mal in Folge gibt der Bund 2019 nur so viel Geld aus wie er einnimmt. Der Rechnungshof sieht aber dennoch Anlass zur Kritik an der Haushaltsführung. Die Behörde vermisst eine nachhaltige Finanzpolitik.
Zum sechsten Mal in Folge gibt der Bund 2019 nur so viel Geld aus wie er einnimmt. Der Rechnungshof sieht aber dennoch Anlass zur Kritik an der Haushaltsführung. Die Behörde vermisst eine nachhaltige Finanzpolitik. FOTO: grafikplusfoto - Fotolia / Fotolia
Berlin. In ihrem Jahresbericht rügt die Kontrollbehörde die Haushaltsführung der Bundesregierung. In der Kritik steht unter anderem die Förderpraxis. Von Stefan Vetter

Der Bundesrechnungshof hält die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung für blauäugig. Die günstigen Rahmenbedingungen erzeugten eine „Scheinsicherheit“. Dabei gerate der Bundeshaushalt immer stärker unter Druck, warnte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller gestern bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts seiner Behörde in Berlin.

Auch 2019 will der Bund ohne neue Schulden auskommen („schwarze Null“). Zum sechsten Mal in Folge. Eine „expansive Ausgabenpolitik“ sowie eine ausbleibende Konsolidierung würden dem Bundeshaushalt aber die Luft zum Atmen nehmen, rügte der oberste Finanzkontrolleur des Bundes. Notwendig sei eine nachhaltige Finanzpolitik, zu der auch der Einstig in den Schuldenabbau gehören müsse. „Denn das niedrige Zinsniveau wird nicht ewig so bleiben“, sagte Scheller. Mindestens drei große Risiken engen den Spielraum von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) demnach deutlich ein:

Demografie: Allein die Steuerzuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sollen nach der aktuellen Finanzplanung schon bald die 100-Milliarden-Marke durchbrechen. Hier vermisst der Bundesrechnungshof Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenfinanzen.



Finanzbeziehungen: Durch die wachsende finanzielle Beteiligung des Bundes in Kernbereichen der Länder wird deren Eigenverantwortung nach Ansicht der Rechnungsprüfer „zunehmend untergraben“. Statt eines „Finanzierungsgemenges“ empfehlen die Experten im Bedarfsfall eine Neuverteilung des allgemeinen Steueraufkommens zwischen den staatlichen Ebenen.

Europa: Zu den finanziellen größten Herausforderungen auf internationaler Ebene gehören laut Bericht der Brexit, der neue EU-Finanzrahmen bis 2027 sowie die Pläne der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms.

Umso bemerkenswerter ist für die Rechnungsprüfer die Tatsache, dass der Staat nach wie vor viel Geld verschenkt, oder es an falscher Stelle ausgibt. In ihrem Bericht finden sich auch dafür zahlreiche Beispiele. Hier eine kleine Auswahl:

Schlamperei: Der Ankauf sogenannter Steuer-CDs durch den deutschen Staat hat zu milliardenschweren Steuernachzahlungen von reichen Anlegern geführt. Eine fällige Verzinsung von unterbliebenen Einkommensteuer-Vorauszahlungen haben die Behörden dabei jedoch schlicht vergessen. Nach den Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs sind dem Staat auf diese Weise seit 2010 rund eine Milliarde Euro entgangen.

Verschwendung: Das Auswärtige Amt muss nach Auffassung der Rechnungsprüfer dringend seine Förderpraxis überarbeiten. Seit 2006 haben sich die Zuwendungen des Ressorts vor allem für humanitäre Hilfe auf 2,9 Milliarden Euro fast versechsfacht. Das Ministerium könne aber nicht sicherstellen, ob die Zuwendungen sinnvoll verwendet würden. Bis Mai 2018 hätten sich ungeprüfte Zuwendungen in Höhe von 2,46 Milliarden Euro aufgestaut, rügen die Rechnungsprüfer.

Sorglosigkeit: Laut Jahresbericht werden Betriebsprüfungen wegen fälliger Umsatzsteuerzahlungen immer seltener. Im Jahr 2005 lag die Prüfquote bei zwei Prozent. Im vergangenen Jahr waren es nur 1,4 Prozent. Ein Unternehmer muss demnach nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen. Das Ausmaß eines dadurch begünstigten Umsatzsteuerbetrugs liegt allerdings im Dunkeln.