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Präsident Xi schafft Panama ab

Peking. In China gibt es ab sofort keinen Panama-Skandal mehr. Das hat die Partei beschlossen, nachdem Berichte über im Steuerparadies geparkte Millionen der Familie des Präsidenten die runde machten. Sie löscht einfach alle Meldungen über das Land Panama. Finn Mayer-Kuckuck

Auch Chinas Kommunisten unterhalten offenbar Scheinfirmen in der Steuer-Oase Panama. Siebe Verwandte von führenden Mitgliedern der regierenden Partei des Landes tauchen in den Dokumenten auf, die in der vergangenen Woche ans Licht gekommen sind. Für die dubiose Anwaltskanzlei Mossack Fonseca war China sogar ein ganz besonders wichtiger Markt: Die Finanzakrobaten haben dort so viele Zweigstellen betrieben wie in keinem anderen Land.

Die chinesische Regierung verwahrt sich derweil gegen die Unterstellung, Personen aus dem Umfeld der Staatsführung hätten zweifelhafte Finanzdienste in Anspruch genommen. "Die Anschuldigungen sind gegenstandslos", sagte Hong Lei, der Sprecher des Außenministeriums in Peking . Ende der Diskussion - weitere Fragen seien nicht zugelassen. Der Reichtum der hohen Kommunisten ist in China ein hochpolitisches und extrem heikles Thema. Der Sozialismus verspricht schließlich Gleichheit, und die Partei versteht sich offiziell als Vorhut der Arbeiterschaft - nicht als Klub von schwerreichen Ausbeutern.

Die Zensurbehörden haben deshalb einen Gang hochgeschaltet und im Netz sämtliche Artikel löschen lassen, in denen das Wort "Panama" auch nur vorkommt. Dass dabei manch harmloser Reisebericht mit verschwunden ist, nehmen die Aufseher hin. Auch Forenbeitrage, Posts in Blogs und Sozialmedien und sogar private Nachrichten in Chat-Diensten hat der Staat lückenlos reinigen lassen. Zeitungen und Fernsehen wagen ebenfalls nicht, das Thema anzufassen.

Medien aus 80 Ländern berichten derzeit über die Erkenntnisse, die aus der Auswertung von Millionen internen Dokumenten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hervorgeht. Die Geld-Jongleure hatten die fehlende Überwachung in Panama genutzt, um für ausländische Kunden anonyme Briefkastenfirmen zu betreiben, über die sie wiederum hohe Summen anlegen konnten, ohne dass die Behörden in ihren Heimatländern davon etwas mitbekamen. Nun fliegen die Aktivitäten im großen Stil auf.

Die Enthüllungen zur Kapitalflucht aus China belegen nicht nur die Korruption der dortigen Elite, sondern sie zeigen auch das Misstrauen gegenüber der Stabilität des chinesischen Wirtschaftssystems. Wer es sich leisten kann, bringt sein Geld ins Ausland - oder legt dort zumindest einen millionenschweren Notgroschen an. Der verbreitete Begriff eines "nackten Beamten" bezeichnet einen Bonzen, dessen Frau und Kinder vorsichtshalber schon im Ausland leben. Auch, damit Papa im Notfall leichter fliehen kann.

Es ist in China in mehrfacher Hinsicht illegal, sein Vermögen ins Ausland zu schaffen. Offiziell gelten lückenlose Kapitalkontrollen. Das Land behält sich die Aufsicht über jeden Yuan vor, der die Grenzen überschreitet. Privatleute haben oft schon Schwierigkeiten, den Gegenwert von wenigen Tausend ins Ausland zu überweisen. Das Thema ist in China auch deshalb so heikel, weil es zu Fragen nach der Herkunft der großen Vermögen führt. Die kommunistischen Kader bestimmen das Wirtschaftsgeschehen und haben dadurch erhebliche Möglichkeiten, sich zu bereichern. Selbst wenn es nicht um Bestechung geht, sondern einfach um die Vorteile guter Beziehungen, reagiert das Volk zornig auf die zunehmende Ungleichheit.