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Politik sieht Autobauer in Pflicht
Neues Diesel-Konzept ist weiter Streit-Objekt

Berlin/Mainz. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ringen sich zu einem Deal gegen Fahrverbote durch. Viele Pläne bleiben vage, und die Autobauer ziehen nicht so richtig mit.

Auch nach dem mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss bleibt es für Besitzer älterer Diesel-Autos unklar, wie sie Fahrverboten in Städten entgehen können. Streit mit der Autoindustrie gibt es vor allem um mögliche Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge. Mehrere Hersteller wollen keine Motor-Umbauten anbieten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will das nicht hinnehmen. Die SPD-Politikerin kündigte an: „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte die Autoindustrie gestern auf, einen Beitrag zu leisten und die Kosten für Nachrüstung und Einbau zu übernehmen. Nach Einschätzung des Kfz-Gewerbes wären Nachrüstungen schnell umsetzbar.

Die Koalition hatte sich nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, um Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoff-Belastung zu verhindern. Es sieht Anreize zum Kauf neuer Wagen vor. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Von den Programmen sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren. Hersteller wie BMW oder Opel lehnen Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Volkswagen machte noch zur Bedingung, „dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“. Auch bei den ausländischen Herstellern sieht man Nachrüstungen kritisch. Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sieht Haftungsfragen in rechtlicher Hinsicht nach wie vor ungeklärt.

„Ich halte das für lösbar“, sagte hingegen der Vizepräsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas Peckruhn. Die Werkstätten seien darauf eingerichtet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das hätten frühere Umrüstaktionen wie die Rußpartikelfilter bei Dieselfahrzeugen gezeigt. Aus Sicht des Nachrüstungsanbieters Baumot könnten Umbauten 2019 beginnen. Laut Baumot-Chef Marcus Hausser liegt das Genehmigungsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Baumot habe kein Problem damit, die Gewährleistung zu übernehmen. „Es sind viele Nebelkerzen gezündet worden“, sagte Hausser zu Berichten, Nachrüster wollten keine Gewährleistung übernehmen.



Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sieht den Berliner Diesel-Kompromiss kritisch. Nur eine flächendeckende Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller könne die Stickoxid-Emissionen mindern, kritisierte Höfken am Dienstag. „Beschlossen hat der Bund lediglich Hardware-Nachrüstungen in den besonders belasteten Regionen – Diesel-Halter in Mainz werden laut dem Konzept etwa nicht profitieren, obwohl auch hier die Grenzwerte überschritten sind“, erklärte die Ministerin.

(dpa)