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Paris stellt sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik

München/Skopje. Auch Frankreich positioniert sich nun öffentlich gegen eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Für Kanzlerin Angela Merkel wird es damit vor dem EU-Gipfel schwerer, zu einer Einigung zu kommen. Agentur

Im Ringen um eine Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) zunehmend isoliert. Vor dem am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel geplanten EU-Gipfel lehnte auch der französische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. "Frankreich hat sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr", sagte Valls am Samstag nach Angaben seines Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Heute treffen sich die Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) sowie Österreich. Die Visegrad-Länder gelten als Kritiker der deutschen Willkommenspolitik. Sie wollen Mazedonien zur Schließung seiner Grenze zu Griechenland bewegen, um die Flüchtlinge zu stoppen.

Etwa 2000 Flüchtlinge setzen nach UN-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.

Merkel will erreichen, dass mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

Valls stellte zudem noch einmal klar, dass seine Regierung auch ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehnt. "Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen, was wir ausgehandelt haben", sagte der Premierminister. Dies seien unter anderem die Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien. Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten vor allem die guten Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen Front National . 2017 sind Präsidentschaftswahlen. Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen die Umverteilungspläne und lehnen es wie weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.