| 23:20 Uhr

„Einheit der Nation nicht gefährden“
Paris setzt Steuererhöhung erstmal aus

Der französische Präsident 
Emmanuel Macron. 
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Jutrczenka/dpa
Der französische Präsident Emmanuel Macron. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Paris. Die französische Regierung geht nach Protesten auf die „Gelbwesten“-Bewegung zu. Reicht das?

Nach mehr als zweiwöchigen Protesten der „Gelbwesten“ hat die französische Regierung Zugeständnisse gemacht: Die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer wird für sechs Monate aufgeschoben, kündigte Regierungschef Edouard Philippe gestern an. Auch die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise bleiben demnach vorerst stabil.

Aktivisten reagierten ablehnend: „Die Franzosen wollen keine Krümel, sondern das ganze Baguette“, sagte ein „Gelbwesten“-Vertreter.

„Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Philippe nach einer Krisensitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung habe die Wut der Franzosen vernommen, es sei die Wut einer hart arbeitenden Bevölkerung. Nach den Worten des Premiers wird die Ökosteuer auf Diesel und Benzin nicht wie geplant zum Januar erhöht. Die Strom- und Gaspreise der staatlichen Energieversorger bleiben für die Wintermonate bis zum März stabil. Verbraucherverbände hatten einen deutlichen Anstieg befürchtet.



Erste Reaktionen der „Gelbwesten“ fielen negativ aus: „Wir sind überhaupt nicht zufrieden“, erklärte eine Aktivistin in Bordeaux. Ein anderer „Gelbwesten“-Vertreter forderte umfassende Steuersenkungen und eine Anhebung von Löhnen und Renten, damit die Menschen in Würde leben könnten. In mehreren Landesteilen setzten Aktivisten unbeeindruckt ihre Proteste fort.

Steuersenkungen, wie sie die „Gelbwesten“ fordern, hat Regierungschef Philippe vorerst ausgeschlossen. „Wenn die Steuern sinken, müssen auch die Ausgaben sinken“, betonte er. Zudem verwies er auf die Anpassung des Mindestlohns an die Inflationsrate zum 19. Dezember. Die Protestbewegung will dagegen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns erreichen.

Der Lastwagenfahrer Eric Drouet, der die Proteste am 17. November mit ins Leben gerufen hatte, kritisierte Präsident Macron scharf für sein Schweigen: „Wer ist er, uns so mit Verachtung zu strafen?“, schrieb er auf Facebook. Laut Elysée-Palast will sich Präsident Macron vorerst nicht weiter zu den „Gelbwesten“ äußern.

Regierungschef Philippe rief die Demonstranten zur Mäßigung auf: „Die Gewalt muss aufhören“, betonte er mit Blick auf angekündigte Proteste in Paris am kommenden Samstag. In der Hauptstadt hatte es vergangenes Wochenende massive Ausschreitungen gegeben (wir berichteten). Bisher kamen bei den Protesten vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Die Sachschäden liegen in Millionenhöhe. Das französische Innenministerium kündigte nach einem Treffen mit Polizeigewerkschaftern eine neue Strategie an. Mittelfristig setzt die Regierung auf Gespräche mit „Gelbwesten“-Vertretern und Kommunalpolitikern. Dabei soll es auch um die Forderung der „Gelbwesten“ gehen, öffentliche Dienstleistungen wie Post und Bahn wieder auszubauen, von denen einige Regionen abgeschnitten sind.

(dpa)