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Was ist dran an der Sache?
Öffentlicher Nahverkehr bald zum Nulltarif?

Berlin. Ein umweltpolitischer Vorstoß der Bundesregierung wirft viele Fragen auf. Von Iris Neu-Michalik und Andreas Hoenig

(PM/dpa) Die belgische Stadt Hasselt wagte es bereits in den 90er Jahren, ebenso das US-amerikanische Portland, die benachbarte Großstadt Seattle und die estnische Metropole Tallinn: Sie führten Nahverkehr zum Nulltarif ein. Fast überall wurde der „Freifahrtschein“ wieder gekippt, unter anderem wegen politischer Querelen, weil ein Gesamtverkehrskonzept fehlte oder letztlich die Finanzierung wackelte. Lediglich in Tallinn wird (seit dem Jahr 2013) weiter gratis Bus und Bahn gefahren. Allerdings nur von den Einwohnern.

Die Idee ist also beileibe nicht neu. Jetzt denkt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen über eine Förderung von kostenlosem Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach: Mit diesem Vorschlag will man in Berlin das Problem einer zu hohen Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr angehen.

Möglich wäre zum Beispiel, dass der Bund Städte finanziell dabei fördert, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu organisieren, hieß es in Regierungskreisen. Sollte der Vorstoß umgesetzt werden, ist die Frage der Finanzierung aber noch völlig offen. Zweifel wurden gestern auch vom saarländischen Städte- und Gemeindetag laut: „Gerade aus Sicht der finanzschwachen saarländischen Kommunen darf die Einführung eines kostenlosen ÖPNV nicht dazu führen, dass auf die Kommunen weitere erhebliche finanzielle Belastungen zukommen, die diese nicht stemmen können“, sagte Vizepräsident Klaus Lorig gestern. 



Hintergrund der Berliner Überlegungen ist zum einen Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden – diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Auch Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger will Diesel-Fahrverbote unbedingt vermeiden. Deshalb, so sagt sie, halte sie viel davon, jetzt in einigen Städten beispielhaft zu erproben, was für eine umweltgerechte Mobilität am besten sei. Doch der öffentliche Nahverkehr sei nicht die einzige Stellschraube: „Technologische Innovation beim Individualverkehr und bei den Treibstoffen gehört selbstverständlich dazu, wenn es um die Schadstoffminimierung geht“, so Rehlinger.

Auch die Bundesregierung stellt der EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf „Modellstädten“ getestet werden – und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Derzeit gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. „Wir sehen das auch sehr kritisch“, sagte eine VDV-Sprecherin. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.“ Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“ Ähnlich sieht das auch die Geschäftsführerin des Saarländischen Verkehrsverbundes (SaarVV), Elke Schmidt. Gewährleistet werden müsse zudem auch die Erhaltung von Qualitätsmerkmalen wie Sicherheit, Pünktlichkeit und Sauberkeit der Fahrzeuge. Zum  Gesamtkonzept gehörten darüber hinaus auch Maßnahmen wie etwa eine Erhöhung der Taktstruktur oder die Möglichkeit von Beschleunigungsmaßnahmen von Bussen und Bahnen. 

Bedenken kommen selbst von den Grünen: „Natürlich wäre ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wünschenswert“, sagte der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel unserer Zeitung. Dennoch warnt auch er vor einer Überforderung der Verkehrssysteme und vor Finanzierungsproblemen. Stattdessen empfiehlt er, den öffentlichen Personennahverkehr insgesamt attraktiver zu gestalten. „Der Preis spielt eigentlich nicht die entscheidende Rolle“, meint er. Verbessert werden müsse aber  die Vernetzung von Verkehrssystemen wie Bussen und Bahnen. Engere Takte, hohe Verlässlichkeit und eine transparentere Preisstruktur könnten eher als der Nulltarif dazu beitragen, Autos aus den Städten zu verbannen.