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Vorschlag löst Sturm der Entrüstung aus
Notaufnahme-Gebühr sorgt für heftige Kritik

Der Vorsitzende 
der Kassen­ärztlichen 
Bundes­vereinigung, 
Andreas Gassen.
Der Vorsitzende der Kassen­ärztlichen Bundes­vereinigung, Andreas Gassen. FOTO: picture alliance / dpa / Marius Becker
Berlin. In vielen Kliniken ist die Notaufnahme regelmäßig überfüllt. Wie lassen sich unnötige Besuche verhindern? Ein neuer Vorschlag erhitzt derzeit die Gemüter.

Der Vorschlag, Patienten für den unnötigen Besuch der Notaufnahme zur Kasse zu bitten, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sozialverbände und Patientenschützer verwiesen auf den Ärztemangel in bestimmten Regionen und warnten davor, sozial schwache Patienten von der Behandlung auszuschließen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sah sich deshalb gestern zu einer Klarstellung veranlasst.

Der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen hatte eine Gebühr ins Gespräch gebracht, um überflüssige Besuche und lange Wartezeiten in der Notaufnahme zu vermeiden. „Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würde“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (wir berichteten). „Wenn sich bestimmte Patienten dem Angebot der niedergelassenen Ärzte dauerhaft entziehen und das System nach Gusto nutzen, wie es ihnen gerade einfällt, muss das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen.“

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisierte, ärmere Menschen könnten sich in diesem Fall den Besuch einer Notaufnahme nicht mehr leisten. Die Linkspartei und der Sozialverband VdK bemängelten gleichlautend, die Patienten würden dafür in Haftung genommen, dass vielerorts keine flächendeckende Versorgung durch Hausärzte gewährleistet sei.



Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete die Forderung nach einer Strafgebühr als dreist. „Von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen kann keine Rede sein“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Einer Studie zufolge suchten in Berlin 57 Prozent der Patienten vergeblich Hilfe bei einem niedergelassenen Arzt, bevor sie zur Notaufnahme gingen.

Aus der Sicht der Linken sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern „ohne Zweifel“ überlastet. Es sei jedoch unverantwortlich, die Patienten zur Kasse zu bitten und für „die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, erklärte der Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler. Er erinnerte an die Ende 2012 abgeschaffte Praxisgebühr: „Besonders einkommensschwache Patienten und Patientinnen vermieden aufgrund der Zusatzkosten den Gang zum Arzt“, so Kessler. „Eine Gebühr in der Notaufnahme trifft also – wie die Praxisgebühr – die Falschen.“

Angesichts der massiven Kritik versicherte KBV-Chef Gassen am gestrigen Montag: „Unser Anliegen ist es nicht, Notfallpatienten zur Kasse zu bitten.“ Seine Sprecherin ergänzte, eine Gebühr sei nur eine letzte Möglichkeit bei Patienten, die zur Notaufnahme kommen, obwohl sie auch eine reguläre Arztpraxis aufsuchen könnten. Voraussetzung für eine solche Regelung sei zudem ein grundlegend verbessertes Notfallsystem in Deutschland. Dazu gehörten etwa eine bessere Lenkung der Patienten zwischen stationärer und ambulanter Behandlung sowie der Ausbau der Notfall-Hotline 116117, sagte die Sprecherin.

(dpa)