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Verfahren zum Waffenschein-Entzug laufen
Noch dürfen Reichsbürger in Rheinland-Pfalz Waffen tragen

Nicht nur Rheinland-Pfalz stellt Waffen von Reichsbürgern sicher, sondern auch Nordrhein-Westfalen. Und da kommt einiges zusammen.
Nicht nur Rheinland-Pfalz stellt Waffen von Reichsbürgern sicher, sondern auch Nordrhein-Westfalen. Und da kommt einiges zusammen. FOTO: dpa / Roland Weihrauch
Mainz. In Rheinland-Pfalz haben immer noch 32 Szene-Mitglieder eine sogenannte waffenrechtliche Erlaubnis. Doch das soll sich ändern.

(dpa/lrs) Noch 32 sogenannte Reichsbürger haben in Rheinland-Pfalz eine waffenrechtliche Erlaubnis. Es geht dabei um 14 Kleine Waffenscheine, 18 Waffenbesitzkarten und insgesamt 102 Waffen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums in Mainz auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer hervorgeht.

Ursprünglich hatten 51 der insgesamt rund 500 dem Reichsbürger-Spektrum zugeordnete Menschen eine waffenrechtliche Erlaubnis. 19 von ihnen haben ihre Waffen laut Ministerium mittlerweile abgegeben oder sie wurden sichergestellt. Bei den verbleibenden 32 sind in zehn Fällen noch weitere Prüfungen nötig, in 22 Fällen ist das Verfahren bereits eingeleitet, das am Ende zum Entzug der Erlaubnis und der Waffe führen kann.

Der Kleine Waffenschein berechtigt dazu, bestimmte Reizstoff-, Signal- oder Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen. Dazu gehören etwa Schreckschusspistolen oder Pfefferspray. Eine Waffenbesitzkarte erlaubt den Erwerb und Besitz einer Waffe, allerdings nicht, diese öffentlich mit sich zu führen.



Beim Entzug einer Waffenerlaubnis gehe es grundsätzlich um die Frage der „waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“, betonte das Ministerium in seiner Antwort. Die fehle regelmäßig bei Menschen, bei denen anzunehmen sei, „dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind“. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Behörden nicht an.

Erfragt hat die Grünen-Abgeordnete Schellhammer auch den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten. In diesem Kreis haben in Rheinland-Pfalz laut Innenministerium derzeit 45 Menschen insgesamt 109 angemeldete Waffen und eine waffenrechtliche Erlaubnis. Darunter wiederum sind 29 Kleine Waffenscheine und 21 Waffenbesitzkarten, wobei einige beides haben.

Schellhammer, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist, sagte, die jüngsten Ereignisse in Chemnitz hätten die Gewaltbereitschaft rechtsextremer Gruppen verdeutlicht. „Die Zahlen der Landesregierung belegen, dass es auch in Rheinland-Pfalz einige Menschen gibt, die zu diesem Milieu zählen und im Besitz von Waffen sind.“

Aus Sicht der Landesregierung sei jede Form waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Extremisten schon für sich genommen eine abstrakte Gefahr, schrieb das Ministerium. Die Sicherheitsbehörden trügen daher konsequent dafür Sorge, diesen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse von vornherein zu versagen oder zu entziehen.

Aufruhr um die Reichsbürger-Szene gab es vor wenigen Tagen auch erst in der Region. Das Verwaltungsgericht Trier entschied in einem Verfahren, dass ein Reichsbürger nicht Polizist sein könne. Der vom Dienst suspendierte Beamte, der sich mit der Szene identifiziert, habe deutlich gemacht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne und seinen Dienstherren nicht akzeptiere. Der Beamte arbeitete zuvor im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier.