| 00:14 Uhr

Nach Referendum: Berlin sucht Dialog mit Ankara

Berlin. Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Stopp aller Waffenlieferungen: Was ist nach Erdogans Sieg beim Verfassungsreferendum zu tun? Die Debatte über Konsequenzen ist bereits in vollem Gange. Agentur

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara neu entbrannt. In Deutschland sprachen sich Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP dafür aus. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte solche Forderungen innenpolitisch motiviert. "Ich bin dafür, dass wir eher nach neuen Gesprächsformen suchen, denn die Türkei bleibt unser Nachbar", sagte er gestern.

Am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt. Der hart geführte Wahlkampf hatte das deutsch-türkische Verhältnis in eine tiefe Krise gestürzt. Erdogan hatte Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil Wahlkampfauftritte türkischer Politiker untersagt wurden.

Die Bundesregierung will den Dialog mit Ankara nun so schnell wie möglich wieder aufnehmen. In einer ersten Reaktion forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel die türkische Regierung gemeinsam dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. "Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht."



Zu den EU-Beitrittsverhandlungen äußerten sich die beiden nicht gemeinsam. Gabriel wies die Forderungen nach einem Abbruch der Gespräche zurück. Auch lehnte er einen von der Linken jetzt ins Gespräch gebrachten Ausschluss der Türkei aus der Nato ab.

Linke und Grüne forderten Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnte indessen vor vorschnellen Reaktionen. Es sei zu früh, die Türkei als demokratisches Land abzuschreiben, erklärte Dreyer gestern in Mainz. Das Referendum habe Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet. "Es liegt nun an ihm, zu zeigen, dass er mit diesen verantwortungsbewusst umzugehen weiß." Das knappe Wahlergebnis sei ein Zeichen, dass die türkische Gesellschaft gespalten sei, sagte die Mainzer Regierungschefin. 48,6 Prozent der Wahlberechtigten hätten gegen eine Einführung des Präsidialsystems gestimmt. Diese Hälfte dürfe von Europa nicht im Stich gelassen werden.

Themen des Tages Seite 2

Standpunkt Seite 4