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Wahl in der Alpenrepublik
Österreich bleibt bei Kurz – und straft die FPÖ ab

 Der Star des Tages: Sebastian Kurz, hier nach der Stimmabgabe in Wien, gewann mit seiner konservativem ÖVP die Wahl in Österreich klar.
Der Star des Tages: Sebastian Kurz, hier nach der Stimmabgabe in Wien, gewann mit seiner konservativem ÖVP die Wahl in Österreich klar. FOTO: AP / Matthias Schrader
Wien. Die Ibiza-Affäre färbte auf den jungen Ex-Kanzler nicht ab: Die ÖVP gewinnt die Wahl, die Rechten sacken ab. Von Fabian Nitschmann, dpa

Sebastian Kurz ist international nicht nur das Gesicht seiner ÖVP, sondern der gesamten österreichischen Politik. Nach seinem deutlichen Sieg am Sonntag wird sich das wohl auch nicht ändern. Akribische Vorbereitung auf Termine und eine stets ausgefeilte Kommunikationsstrategie gehören zu den wichtigsten Zutaten für den Erfolg des 33-Jährigen. Die schwarze ÖVP hat er bei seiner Machtübernahme im Mai 2017 auf den Kopf gestellt, sie türkis eingefärbt und auf sich an der Spitze ausgerichtet. Derzeit spricht viel dafür, dass Kurz auch langfristig Erfolg haben wird.

„Ich bin überwältigt und fast schon sprachlos“, sagte ein strahlender Kurz am Abend bei einer ÖVP-Wahlparty. Es seien nach seinem Sturz schwere vier Monate gewesen. „Aber heute hat uns die Bevölkerung zurückgewählt.“ Die ÖVP erreichte am Sonntag laut Hochrechnungen rund 37 Prozent der Stimmen. Das ist ein deutliches Plus von mehr als fünf Prozentpunkten im Vergleich zu 2017.

Die sozialdemokratische SPÖ mit Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner verlor fast fünf Prozentpunkte und kam auf 22 Prozent. So schlecht schnitt sie bei einer Nationalratswahl noch nie ab. Die zuletzt an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen profitierten von der Klima-Debatte und feiern ein spektakuläres parlamentarisches Comeback. Die Partei mit Spitzenkandidat Werner Kogler erhielt starke 14 Prozent der Stimmen.



Und die rechte FPÖ unter Norbert Hofer erzielte laut Hochrechnung 16 Prozent. Das ist ein deutliches Minus von zehn Prozentpunkten – und ganz offenbar auch eine Watschn für die Ibiza-Affäre, die die FPÖ-Koalition mit Kurz im Mai zum Bruch gebracht hatte. Die vorzeitige Wahl war wegen jener in Österreich beispiellosen Regierungskrise nötig geworden. Das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das den einstigen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, löste eine politische Kettenreaktion aus. Seit Juni war in Österreich eine Übergangsregierung im Amt. Kurz scheint das Ganze allerdings nicht geschadet zu haben.

Dass sein kritisch beäugtes Bündnis mit der rechten FPÖ nur eineinhalb Jahre Bestand hatte und er in dieser Zeit immer wieder kleine und große Skandale der Rechtspopulisten weglächeln musste, haben ihm die Wähler offensichtlich nicht übel genommen. Auch die Schredder-Affäre um einen Kanzleramtsmitarbeiter, der kurz vor dem Regierungswechsel im Mai große Datenmengen hat vernichten lassen, war bei vielen augenscheinlich schnell vergessen.

Populär wurde Kurz vor allem mit seiner strikten Anti-Migrations-Haltung. Schon 2015, als viele Menschen in Österreich und Deutschland noch Fans der Willkommenskultur waren, warnte Kurz vor unkontrollierter Zuwanderung. Zusammen mit den Balkanstaaten zimmerte er im Amt des Außenministers ein Bündnis, mit dem die von den Flüchtlingen bis dahin oft genutzte Balkanroute Anfang 2016 weitgehend geschlossen wurde. 2017 gewann er dann mit der strikten Migrationspolitik die Wahlen in der Alpenrepublik – und zog mit gerade einmal 31 Jahren ins Kanzleramt ein.

Es folgten 18 Monate, in denen Kurz und der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache regelmäßig die gute Zusammenarbeit ihrer Parteien betonten. Dass Strache auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über Parteispenden für großzügige Gegenleistungen und den Kauf der „Kronen Zeitung“ plauderte, bedeutete dann das plötzliche Ende dieser Liaison. Kurz wurde als erster Kanzler überhaupt in Österreich per Misstrauensvotum abgewählt – und hielt nur zwei Stunden später die erste Wahlkampfrede.

Mit dem Wahlergebnis von Sonntag kann sich der Sieger Kurz – zumindest in Theorie – die Koalitionspartner aussuchen. Rechnerisch möglich wäre eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Regierung, eine große Koalition zwischen der ÖVP und der SPÖ sowie ein Bündnis zwischen der ÖVP und den Grünen, das es in Österreich auf Bundesebene noch nie gab.

„Unser wichtigstes Wahlziel ist, dass es keine Mehrheit gegen uns gibt“, hatte der 33-jährige Parteichef Kurz am Sonntag in Wien bei der Stimmabgabe gesagt. Das ist ihm gelungen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihm nun den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. „Kurz ist fesch und sympathisch“, schrieb der Psychologe Michael Schmitz über ihn. „Wer so rüberkommt, gilt vielen nahezu automatisch als glaubwürdig und dann schnell auch als fähig“. Wagt der so beschriebene Wahlsieger nun gar ein Bündnis mit den kräftig erstarkten Grünen? Experten glauben, dass eine solche Koalition das Image von Kurz international noch weiter verbessern könnte. Der Aufstieg des Konservativen ginge weiter.