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Neue Kritik an der CDU-Chefin
AKK und die Gefahren der Abwärtsspirale

 Stark gestartet, aber dann oft gestolpert: Seit die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt wurde, steht sie immer wieder in der Kritik.
Stark gestartet, aber dann oft gestolpert: Seit die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt wurde, steht sie immer wieder in der Kritik. FOTO: picture alliance/dpa / dpa Picture-Alliance / Wolfgang Kumm
Berlin. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht nach ihren Äußerungen zu Maaßen erneut in der Kritik. Und das vor wichtigen Wahlen. Von Hagen Strauss

Wenn man in diesen Tagen mit Berliner Spitzenpolitikern über Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht, dann fällt auch der Name Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat war 2017 bejubelt und gehypt worden. Nach einigen Pannen folgte der dramatische Absturz, aus der Abwärtsspirale gab es kein Entrinnen mehr. Das Schicksal Kramp-Karrenbauers erinnere mittlerweile stark an das von Schulz, heißt es in Berlin.

„Es gab Fehler und Ungeschicklichkeiten“, sagt ein Insider. Doch gegen AKK laufe im Moment „eine unfaire Kampagne“. Was immer die Saarländerin auch mache und sage, es werde gegen sie verwendet oder zugespitzt. Das kann man so sehen. Andere betonen hingegen: „Sie kriegt die Kurve nicht mehr.“ Zu viel sei schiefgelaufen, jede tapsige Äußerung hänge ihr nach. Daran ändere auch der Eintritt ins Bundeskabinett als Verteidigungsministerin nichts, was eigentlich ein Befreiungsschlag sein sollte. Manch einer glaubt sogar, dass der Ausgang der anstehenden Landtagswahlen Anfang September in Sachsen und Brandenburg bereits über die Zukunft der CDU-Vorsitzenden entscheiden wird – Kramp-Karrenbauer wäre dann gerade mal neun Monate im Amt. Stark gestartet, die Union weitgehend versöhnt, und dann doch über die eigene Unbeholfenheit gestolpert.

Seit dem Wochenende hat AKK ein Problem mehr, und zwar ein großes. Die 57-Jährige hat sich eine Debatte ins Haus geholt, die für ihre Partei speziell im Osten verheerende Folgen haben könnte. Das Wochenende über waren ihre Mitarbeiter damit beschäftigt, die Deutungen von Interview-Äußerungen über den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wieder einzufangen. AKK selbst auch. Tatsächlich hatte sie kein Parteiausschlussverfahren gefordert oder gar angekündigt wegen Maaßens Aussagen gegen die CDU. Zugleich aber nebulös darüber schwadroniert und somit ein solches Vorgehen irgendwie ins Spiel gebracht. Anstatt mit einem klaren Nein jegliche Interpretationsmöglichkeit auszuschließen. Hätte sie wissen müssen, was passieren würde, hätten ihre Vertrauten sie warnen müssen? Das Problem liege auch in der Parteizentrale, sagt einer aus der Führungsspitze. Sie sei schlecht aufgestellt. „Unsere Kampagnefähigkeit besteht nur noch aus Plakate kleben.“ Das habe schon der Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo gezeigt. Der neue Generalsekretär Paul Ziemiak sei alles andere als eine Hilfe.



In Zeiten der Aufgeregtheiten, speziell in den sozialen Netzwerken, können schon in Ansätzen unklare Worte eine Welle der Empörung auslösen. In der Causa Maaßen kam es dann auch so. Speziell die Wahlkämpfer in den Ostländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen zeigten sich entrüstet. Sie sehen in Maaßen jemanden, mit dem man der AfD noch Paroli bieten kann. Die Einlassungen der Vorsitzenden seien „mangelndes politisches Gespür“, lautete die Kritik, darüber hinaus ein Angriff gegen die Konservativen in der Union. Vergeigt die CDU die Landtagswahlen im Osten, steht somit fest, wer Schuld daran haben wird: AKK.

Die Vorsitzende ist jedenfalls wieder in der Defensive, die Debatte über ihre Führungsqualitäten und damit über ihre Befähigung für die Kanzlerschaft ist neu entflammt. Zu oft habe sie zu viel an sich gezogen, heißt es. Als CDU-Chefin müsse man aber nicht zu allem etwas sagen, schon gar nicht dürfe man palavern. Überdies tut sich Kramp-Karrenbauer offenbar mit den Hauptstadt-Mechanismen schwer. Der Wechsel von einem Bundesland in die Berliner Politik ist eine Herausforderung, die mediale Beobachtung ist eine völlig andere als in Saarbrücken. Wer sich einmal auf dem glitschigen Berliner Parkett einen groben Schnitzer geleistet hat, steht unter besonders scharfer Beobachtung. Hat man keinen Lauf, wird man zudem unsicher.

Das alles macht es so schwierig für Annegret Kramp-Karrenbauer. Hinzu kommt noch etwas anderes: Im Hintergrund lauern unzufriedene Parteifreunde. Sie kommentieren jeden Ausrutscher der Chefin genüsslich. Und ihre Zahl wächst von Fehler zu Fehler.