| 00:00 Uhr

Nach Aus für Betreuungsgeld bitten Länder Bund zur Kasse

Karlsruhe. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, ist verfassungswidrig. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für diese Familienleistung zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Agentur

Nach dem Aus für das umstrittene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zeichnet sich neues Gezerre um die milliardenschwere Familienleistung ab. Das CSU-regierte Bayern will die monatlich 150 Euro für Kleinkinder in Eigenregie weiterzahlen - und fordert dafür Geld vom Bund. Die SPD und mehrere rot-grüne Landesregierungen wollen das Karlsruher Urteil indes nutzen, um freiwerdende Bundesmittel etwa für den Ausbau von Kita-Plätzen umzuwidmen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie "muss das nun eingesparte Betreuungsgeld unbedingt in den Ausbau und die Qualität von Kita- und Betreuungsplätzen investiert werden".

Die bisher 455 000 Bezieher von Betreuungsgeld können auf eine Weiterzahlung hoffen. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für diese Familienleistung zuständig, urteilte das Verfassungsgericht gestern über das 2013 eingeführte Betreuungsgeld . Die obersten Richter erklärten aus formalen Gründen die entsprechenden Normen für nichtig und gaben einstimmig einer Klage Hamburgs Recht (Az.: 1 BvR 2/13).

Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien auf jeden Fall auch künftig geben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU ) nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen."

Allein für 2015 waren dafür 900 Millionen Euro veranschlagt, ab 2016 sogar eine Milliarde. Das Betreuungsgeld geht an Eltern , die ihr Kind nicht in eine Kita bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen - maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD ) kündigte in Berlin an, sie werde "nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen". Über die Umsetzung werde sie mit den Regierungsfraktionen von CDU , CSU und SPD am 13. August beraten. Die Verfassungsrichter hatten keine Übergangsfrist für die Fortgeltung festgesetzt. Sie überließen es dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden. > Seite 3: Bericht, Seite 4: Bericht und Meinung