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Merkels China-Besuch
Mit Sorgenfalten ins Land des Lächelns

So harmonisch wie es hier (im Jahre 2015) scheint, geht es nicht zu zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Präsidenten Xi.
So harmonisch wie es hier (im Jahre 2015) scheint, geht es nicht zu zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Präsidenten Xi. FOTO: dpa / Soeren Stache
Peking/Berlin. Ein Spaziergang wird die China-Reise der Kanzlerin nicht. Es geht um alte und neue Probleme, Partnerschaft und Krisen. Und um Donald Trump. Von Andreas Landwehr und Jörg Blank

Es ist eine Charme-Offensive mit Haken. In den Spannungen zwischen China und den USA kann sich Deutschland vor Umarmungen durch die Führung in Peking kaum retten. Der vielbeschäftigte Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang waren trotz ihrer vollen Terminkalender sehr flexibel, um den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking so schnell wie möglich nach ihrer Regierungsbildung einzurichten. Deswegen ist aber keineswegs alles bestens in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Die Reibung nimmt eher zu. Vor allem aber muss die Physikerin Merkel bei ihrem Besuch im Land des Lächelns heute und morgen eine komplexe Formel lösen: „Das Dreiecksverhältnis in der Bipolarität“, wie es in diesen Tagen in Peking gerne genannt wird. Also: Wie geht die Kanzlerin mit den zwei schwierigen und unbequemen Partnern in Washington und Peking um? Und besteht die Gefahr, dass Deutschland und die Europäer in dem Konflikt der beiden größten Wirtschaftsnationen zerrieben werden?

Die Gewichte in der Welt verschieben sich unter US-Präsident Donald Trump. Für China zeigt sich dessen neue Gangart im Handelskonflikt, im Territorialstreit im Südchinesischen Meer und im Umgang mit dem demokratischen Taiwan, das Peking als Teil Chinas betrachtet. Und was bleibt von dem Atomabkommen mit dem Iran übrig – jetzt, wo Trump ausgestiegen ist und mit scharfen Sanktionen droht? Wie riskant ist das Spiel des selbst ernannten „Dealmakers“ mit Kim Jong Un, wenn der Machthaber Nordkorea erst als Atomwaffenstaat anerkannt haben will, bevor es – irgendwann mal – an atomare Abrüstung gehen kann?

Während Merkel in Peking weilt, will Kim unter den Augen der Welt sein Atomtestgelände unbrauchbar machen – als Geste seines Abrüstungswillens. Oder aus der Erkenntnis, dass es nach dem letzten großen Test ohnehin nicht mehr benutzbar ist und er sowieso genug funktionierende Atomwaffen besitzt. Zweimal hat Kim schon Xi besucht, der nicht nur einen anderen Kurs, sondern auch ein langsameres Tempo im Atomkonflikt einschlagen will als Trump.



In dem schwierigen Dreier-Zweier-Verhältnis will Merkel Fäden in der Hand behalten, ohne sich instrumentalisieren zu lassen. Durch die oberflächliche Annäherung der USA und Chinas, Strafzölle vermeiden zu wollen, ist die Gefahr im Handelskonflikt vorerst etwas gebannt. Aber Chinas Führung wird sich bei Merkels Visite ein neues Plädoyer gegen Protektionismus nicht verkneifen können – und damit übertünchen, dass ihre eigene Wirtschaft weiter verschlossen ist und ausländische Unternehmen an den Rand gedrängt werden.

Die Kanzlerin lehnt Trumps raue Methoden im Handelsstreit zwar ab, teilt aber durchaus die Klagen über mangelnden Marktzugang, zunehmend erzwungenen Technologietransfer und unzureichenden Schutz geistigen Eigentums in China. Zwar wächst der Handel und wird bald die 200-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Aber auch die Spannungen werden größer. Nie zuvor haben sich deutsche Geschäftsleute in China so wenig willkommen gefühlt wie heute, haben Umfragen ergeben.

Doch die Experten vom China-Institut Merics in Berlin haben von deutschen Firmen, die in der Volksrepublik investieren, ein starkes Bremsen vernommen, Merkel möge die Interessenkonflikte doch bitte nicht zu scharf thematisieren. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt – da fürchten manche Unternehmen wohl, zu starke Kritik könne das Geschäft verhageln.

Mit seiner ehrgeizigen „Made in China 2025“-Strategie strebt China die Technologieführerschaft in der Welt an – auch durch Verdrängung der Konkurrenz und Zukäufe ausländischer oder besonders deutscher Hi-Tech-Firmen mit der Unterstützung staatlicher Banken. Der Widerstand gegen chinesische Investitionen wächst – vor allem dann, wenn es um sicherheitsrelevante Bereiche und die Sorge vor Wirtschaftsspionage der Chinesen geht. Sie wolle „auch im Handel über reziproken Zugang sprechen und die Fragen des geistigen Eigentums“, sagte Merkel vorab.

Differenzen gibt es auch wegen der Repression, die unter Xi noch zugenommen hat. Die Liste der Inhaftierten wächst. Kein Entgegenkommen gibt es auch bei Liu Xia, der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, die nach Deutschland ausreisen will. Peking schätze die Lage hier wohl so ein, dass es keinen Verlust für das Land gebe, wenn man Liu Xia nicht ausreichen lasse, sagen die Merics-Experten. Menschen- und Bürgerrechtler forderten Merkel gestern auf, in der Sache Druck zu machen.

Wenig Freundlichkeit oder Toleranz zeigt China auch in der Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen aus dem Ausland, die noch schlimmer als erwartet verschärft wird. Besonders betroffen sind deutsche parteinahe Stiftungen. Einige Organisationen denken bereits daran, China zu verlassen.

Die Kanzlerin verließ Berlin gestern Nachmittag im Flieger nach Peking. Ihre heikle Mission beginnt dann heute Morgen, beim chinesischen Frühstück mit Premier Li.