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Ermittlungen gegen Pfarrer
Protestanten: Kirchenasyl nicht kriminalisieren

Darmstadt/Kirchberg. Das Verhältnis zwischen Politik und Kirche ist angespannt. Die evangelischen Christen werfen dem Rhein-Hunsrück-Kreis vor, mit seinen Strafanzeigen eine Übereinkunft vom vergangenen Jahr verletzt zu haben.

(dpa) „Mit großer Sorge“ haben die drei evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz auf Ermittlungen gegen Pfarrer wegen der Aufnahme von Geflüchteten reagiert. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sie sich gestern gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer, die von Strafanzeigen des Landkreises Rhein-Hunsrück ausgelöst wurden. Die Kirchen riefen alle politisch Verantwortlichen dazu auf, „dass das Kirchenasyl nicht weiter kriminalisiert wird“.

Der Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr (CDU) hat eine Anweisung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums scharf kritisiert, auf Polizeimaßnahmen gegen eine Gemeinde in Kirchberg zu verzichten, die einen 23-jährigen Mann aus dem Sudan aufgenommen hatte. Nach der gerichtlich bestätigten Ablehnung seines Asylantrags soll der junge Mann in Übereinstimmung mit dem Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben werden, wo er nach seiner Flucht zuerst registriert worden war.

Bröhr lehnte den Vorschlag des Integrationsministeriums ab, den Konflikt mit Hilfe eines neutralen Mediators zu lösen. Das Integrationsministeriums kündigte deswegen an, die Weisung an den Landkreisverwaltung nur noch bis Ende September aufrechtzuerhalten. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) will nun bei einem weiteren Spitzengespräch mit Kirchen und Kommunen im Herbst die Grundsätze eines Mediationsverfahrens für Kirchenasyl-Konflikte vorstellen.



Die drei Landeskirchen teilten gestern mit, dass sie dieses Gesprächsangebot gerne aufgreifen wollten, um zu einem „tragfähigen Ergebnis“ zu gelangen. Sie dankten der Mainzer Landesregierung, dass es bisher nicht zu einer polizeilichen Räumung der Kirchenasyle gekommen sei. Mit den Strafanzeigen gegen Pfarrer werde die bisherige Übereinkunft mit Land und Kommunen vom Juni 2017 verletzt.

„Seit nun gut eineinhalb Jahren geraten Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, immer mehr unter Druck“, kritisieren die Landeskirchen in ihrer Erklärung. Behörden drohten mit Räumungen, Pfarrerinnen und Pfarrer würden angezeigt.

Auf Seiten der Landeskirche wird nun überlegt, ob der Flüchtling in Kirchberg angesichts der angedrohten Zwangsmaßnahmen nach Italien begleitet und dort weiter unterstützt werden kann. Er halte sich nach wie vor in Räumen der Kirchengemeinde auf, ebenso wie zwei weitere Geflüchtete, sagte gestern Pfarrer Christian Hartung. Zu dem Ermittlungsverfahren sagte er: „Wir haben eine Anwältin und warten ab, was da passiert.“

(dpa)