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Minister einigen sich auf Umwelt-Plakette für Autos

Berlin. Rot, gelb, grün – und bald auch blau. Die Umweltminister wollen eine neue Plakette für besonders schadstoffarme Autos. Diesel-Fahrer dürfen sich freuen: Weil die Minister über Steuervorteile uneinig sind, bleibt der Kraftstoff billiger als Benzin. Agentur

Eine blaue Plakette soll künftig Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß kennzeichnen. In Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft sollen nach dem Willen der Umweltminister schon bald nur noch Autos mit einer solchen blauen Plakette fahren dürfen. Er gehe davon aus, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden könne, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium, nach einem Treffen mit den Umweltministern der Länder gestern in Berlin .

Die günstige Diesel-Steuer bleibt dagegen erst einmal. Die Minister konnten sich nicht darauf verständigen, den Kraftstoff teurer zu machen, wie einige von ihnen gefordert hatten.

Eine blaue Plakette, die den Ausstoß von Stickoxiden berücksichtigt, hatten Umweltverbände schon lange gefordert. Die neuen Umweltzonen , in denen nur die schadstoffärmsten Autos fahren dürfen, würden wohl kleiner ausfallen als die bisherigen Zonen für grüne Plaketten, sagte Flasbarth. "Das eine ist ein Symptomkurieren, wo es anders nicht geht." Die langfristige Strategie sei, emissionsarme Autos zu fördern.

Die Umweltminister der Länder hatten sich angesichts des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei VW zu der Sonderkonferenz entschlossen. Kommunen sollten nicht dazu verpflichtet werden, die neuen Umweltzonen einzurichten. Laut Bundesumweltministerium braucht künftig kein Autofahrer zwei Plaketten - wer eine blaue habe, dürfe auch in Umweltzonen für grüne Plaketten hineinfahren. Die neuen Fahrbeschränkungen sollen für alle Autos gelten können, die nicht der Schadstoffnorm Euro 6 entsprechen. Die Umweltministerkonferenz kann Beschlüsse nur einstimmig treffen. Eine Beschlussvorlage von fünf Ländern, Diesel über die Abschaffung der Steuervorteile teurer zu machen, scheiterte unter anderem am Widerstand der BWM- und Audi-Heimat Bayern. "Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz", sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU ) in Berlin . "Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO{-2} aus." Auch ihr Amtskollege aus dem Saarland, Reinhold Jost (SPD ), stellte klar, dass er nichts von einer Steuererhöhung halte. Die Beschlussvorlage hatte unter anderem der Umweltminister des VW-Landes Niedersachsens, Stefan Wenzel (Grüne), mitgetragen.