| 00:13 Uhr

Milliardenschaden durch russische Pflegedienste

Berlin. Sozialbetrug ist nicht neu, die jetzt bekannt gewordene Dimension allerdings schon: Offenbar gibt es organisierte kriminelle Strukturen russischer Dienste im Pflegebereich. Agentur

Durch betrügerische Abrechnungen russischer Pflegedienste entstehen den deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) erhebliche finanzielle Schäden. Das BKA habe inzwischen auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten übereinstimmend "Welt am Sonntag" und Bayerischer Rundfunk (BR). Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern entstehe offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es den Berichten zufolge in Berlin , Niedersachsen und Bayern.

Der Staat scheint in einer Zwickmühle zu sein. Einerseits braucht er wegen des hiesigen Fachkräftemangels in der Pflege Personal gerade aus Osteuropa. Andererseits lädt er damit solche Strukturen organisierter Kriminalität ein, wenn er nicht ausreichend kontrolliert.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte: "Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren." Brysch verlangte endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Bundesländern, die sich speziell um solche Betrugsfälle kümmerten. "Bund und Länder müssen alarmiert sein, wenn sich die organisierte Kriminalität in der Pflege ausbreitet." Er fügte hinzu: "Erschreckend ist, dass jetzt Pflege in einem Zusammenhang mit Prostitution und Drogenhandel genannt wird." Pflege-Wohngemeinschaften müssten nun wie Pflegeheime kontrolliert werden.

Ein BKA-Sprecher bestätigte: "Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig." Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen entstünden beträchtliche finanzielle Schäden, berichtete das Recherche-Team der Zeitung und des Rundfunksenders mit Bezug auf einen vertraulichen Bericht des BKA.

So rechneten Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Protokollen nicht erbrachte Pflegeleistungen ab.

Die osteuropäischen Banden verlagerten ihr Geschäft auch auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigten sie bis zu 15 000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen ab, berichten die Medien.