| 23:40 Uhr

CDU-Politiker rudert zurück
Merz entfacht heftige Debatte übers Asylrecht

Friedrich Merz will das 
Grundrecht auf Asyl nicht 
in Frage stellen.
Foto: Bernd von 
Jutrczenka/dpa
Friedrich Merz will das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage stellen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz hat mit seinen Worten zum Asylgrundrecht eine Welle der Empörung ausgelöst — und Diskussionen.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich nach breiter Kritik an seinem Vorstoß für eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl bemüht, die Aufregung zu dämpfen. „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, teilte Merz der Deutschen Presse-Agentur gestern mit. „Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“, ergänzte er. „Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt.“

Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen „von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können“, so Merz. Diese Debatte müsse „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“.

Seine Konkurrenten im Kampf um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn, hatten sich zuvor von Merz abgegrenzt. Zustimmung aus der Union zur Forderung von Merz nach einer Debatte über das Asylrecht kam zunächst nur von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht und dem Vorsitzenden der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff. Applaus erhielt Merz von der AfD. Pro Asyl warnte die Union dagegen davor, „Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaats in Europa und Deutschland zu unterminieren“. Kritik kam auch von SPD, FDP, den Grünen sowie aus der Linkspartei.



Merz hatte am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Kandidatenvorstellung gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, sagte Merz.

Kramp-Karrenbauer warnte davor, leichtfertig am Grundgesetz herumzuschrauben. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt (. . .) halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar.“ Spahn betonte: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist (. . .) eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes.“

(dpa)