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Merkel will nun doch Daten auf Vorrat speichern

Berlin/Paris. Die Sicherheitsdebatte nach Paris ist im Parlament angekommen. Kanzlerin Angela Merkel verbindet zwei Botschaften: Schutz und Fürsorge für Muslime in Deutschland – und der Islam soll sich klar vom Terror abgrenzen. Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) hat die Muslime in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris zur eindeutigen Abgrenzung vom Terror im Namen des Islam aufgerufen. Dabei sei vor allem die muslimische Geistlichkeit gefordert, sagte die CDU-Chefin gestern in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich nahm Merkel die etwa vier Millionen Muslime hierzulande gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz. "Jede Ausgrenzung (. . .), jeder Generalverdacht verbietet sich." Die allermeisten Muslime in Deutschland seien "rechtschaffene, verfassungstreue Bürger".

Ohne die Anti-Islam-Bewegung Pegida, die seit Wochen Zehntausende anzieht, beim Namen zu nennen, betonte Merkel: "Wir alle haben Fremdbilder im Kopf" - sie beständen aus "Erfahrung, Gehörtem, aus ungeprüften eigenen Vorstellungen, auch aus Ängsten. Bei manchen werden Fremdbilder zu Feindbildern." Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU ) sagte, Pegida betreibe "Demagogie statt Aufklärung".

Bei den Anschlägen in Paris hatten islamistische Attentäter zwischen Mittwoch und Freitag voriger Woche 17 Menschen getötet. In der Folge kam in Deutschland wieder die Forderung nach einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung auf. Das gab gestern dem Streit im Bundestag neuen Schub. Merkel plädierte demonstrativ für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung und sprach sich dafür aus, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen.

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger, die Ermittlern bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen.

Die SPD ist in der Frage gespalten: Die Parteispitze müht sich um Ausgleich zwischen Befürwortern und Kritikern in den eigenen Reihen - und um Signale der Kompromissbereitschaft an den Koalitionspartner CDU /CSU. > Seite 2: Berichte