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Merkel will Briten mehr an die EU binden

Kortrijk. Der Weg für Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission scheint frei. Großbritannien stellt sich zwar quer. Doch Kanzlerin Merkel geht auf die Briten zu. afp/dpa

Im Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) ein Wegdriften Großbritanniens von der EU verhindern. Merkel beharrte vor dem EU-Gipfel gestern zwar darauf, den Luxemburger Jean-Claude Juncker notfalls gegen den Willen des britischen Premiers David Cameron zu nominieren. Im Gegenzug könnten die anderen EU-Staaten aber bei der inhaltlichen Ausrichtung der EU "ein Stück" auf London zugehen - etwa bei der weiteren Ausrichtung der europäischen Politik in den kommenden Jahren. Damit will sie den Briten Jean-Claude Juncker als Kommissionschef schmackhaft machen. Cameron hält Juncker für ungeeignet für den Posten.

Merkel setzt bei inhaltlichen Fragen auf ein "hohes Maß an Gemeinsamkeit" mit den Briten: "Ich denke, hier können wir mit Großbritannien sehr gute Kompromisse finden und auch ein Stück auf Großbritannien zugehen", sagte Merkel beim Spitzentreffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im belgischen Kortrijk .

Beim EU-Gipfel morgen wollen Europas Staats- und Regierungschefs den früheren luxemburgischen Premierminister Juncker (59) als künftigen Präsidenten der EU-Kommission nominieren. David Cameron hat signalisiert, eine formelle Abstimmung zu beantragen.

Merkel erinnerte daran, dass für die Nominierung keine Einstimmigkeit nötig sei. Wichtiger sei Übereinstimmung in inhaltlichen Fragen über den künftigen Kurs Europas. "Wenn wir morgen Klarheit über die nächsten fünf Jahre und über die notwendigen Inhalte wie Wachstum, Haushaltskonsolidierung und (...) Arbeitsplätze haben, dann werden wir auch die Entscheidung über den künftigen Kommissionspräsidenten treffen", sagte Merkel. > Seite 5: Bericht, Seite 4: Meinung