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Keine Bewegung in der Sache
Merkel und Seehofer vertagen Asyl-Konflikt

 Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer streiten um die Zurückweisung von Migranten an der Grenze.
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer streiten um die Zurückweisung von Migranten an der Grenze. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin/München. Die Kanzlerin hat nun zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Flüchtlingsabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will ihr Innenminister Migranten an der Grenze zurückweisen.

Nur eine Atempause im Asylstreit von CDU und CSU, danach droht eine noch schärfere Eskalation: Die CSU gesteht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Auseinandersetzung über eine Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze eine Frist von zwei Wochen zu, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Sollte Merkel aber dabei bis nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang – und gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin – Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer gestern in München deutlich. Ihm geht es dabei insbesondere um Asylbewerber, die bereits im EU-Ausland registriert sind.

Merkel versuchte in Berlin dem Eindruck entgegenzuwirken, sie richte sich nach dieser Zeitvorgabe, und drohte Seehofer ihrerseits mit ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Diese sei berührt, wenn Seehofer Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne eine Abstimmung mit EU-Partnern in Kraft setzte und diese „zu Lasten Dritter“ gingen. In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“

Merkel stellte klar, dass es keinen automatischen Start von Zurückweisungen nach den EU-Verhandlungen Ende Juni geben werde. Ihre CDU wolle zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten und „im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden“ – und dann auch mit der CSU, sagte Merkel nach Sitzungen der Parteigremien. „Es gibt also keinen Automatismus.“ Seehofer zeigte sich bereit, bevor er umfassende Zurückweisungen anordnet, Anfang Juli noch einmal mit Merkel und der CDU zu sprechen. Das sei dann „eine Frage des Anstands“.



Merkel hatte den Informationen zufolge in der Vorstandssitzung gesagt, es gäbe bei 62,5 der 63 Punkte von Seehofers sogenanntem Masterplan Migration Übereinstimmung. Der CSU-Chef sieht einen „grundlegenden Dissens“ mit der Kanzlerin in der Frage, ob künftig mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen: „Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechts­staats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei.“ Für sein Vorgehen hatte er vom CSU-Vorstand Rückendeckung erhalten.

Merkel soll innerhalb von zwei Wochen ausloten, welche EU-Länder bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort schon einmal registriert wurden. Sie strebt offensichtlich bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien an.

(dpa)