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Merkel und Macron wollen die EU erneuern

Berlin/Paris. Der neue französische Präsident und die deutsche Kanzlerin setzen auf frischen Elan in den bilateralen Beziehungen und der Europapolitik. (dpa)

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland "tiefgreifende Reformen" in seinem Land angekündigt. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin sagte Macron gestern Abend, diese wirtschaftlichen und sozialen Reformen seien auch wichtig, damit Europa vorankomme. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. "Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben", versprach Macron, der heute seine Minister benennen will.

Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem "historischen Moment" angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. "Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse." Davon hänge der Erfolg der EU ab. Macron versprach Merkel: "Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein." Merkel und Macron sind bereit, zur Modernisierung der Europäischen Union auch bestehende Verträge zu ändern. "Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein", sagte Merkel. Auch Macron betonte: "Für uns gibt es hier keinerlei Tabu." Zugleich betonte Macron überraschend deutlich, er wolle keine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone. "Ich habe nie Eurobonds gefordert", stellte Macron klar. "Ich bin nicht für die Vergemeinschaftung vergangener Schulden. Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit." In Deutschland war zuletzt diskutiert worden, wie Macron zu gemeinsamen europäischen Anleihen steht. CDU/CSU lehnen die Eurobonds klar ab. Macron plädierte in Berlin aber für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. "Wir müssen frisches Geld einbringen", forderte der 39-Jährige.

Am Nachmittag hatte der neue Staatschef den Konservativen Edouard Philippe (46) zum Premierminister ernannt. Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppé. Macron will mit Blick auf die Parlamentswahlen das traditionelle Rechts-Links-Schema durchbrechen und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Lager an.



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