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Merkel strebt Fahrverbot als Sanktion im Strafrecht an

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) strebt die baldige Einführung von Fahrverboten als Sanktionsmöglichkeit im Strafrecht an. Die CDU-Vorsitzende sagte bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern, es sei "schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) erarbeitet bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf. afp

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) strebt die baldige Einführung von Fahrverboten als Sanktionsmöglichkeit im Strafrecht an. Die CDU-Vorsitzende sagte bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern, es sei "schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) erarbeitet bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Merkel forderte Maas den Angaben zufolge nun auf, das gemeinsame Vorhaben der Koalitionsparteien zügig umsetzen.

Das Bundesjustizministerium will Fahrverbote als eine sogenannte Nebenstrafe ergänzend zu Haft- oder Geldstrafen ermöglichen. Dies gibt es bisher nur für Verkehrsdelikte, es soll nunmehr auf alle Straftaten ausgeweitet werden.