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Merkel mahnt bei Erdogan Demokratie an

Ankara. Die Kanzlerin fordert vom türkischen Staatschef bei ihrem ersten Besuch nach dem Putschversuch die Einhaltung der Freiheitsrechte. Jörg Blank,Kristina Dunz,Mirjam Schmitt,Gioia Forster

(dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten und Demokratie verlangt. Gerade in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs nach dem Putschversuch 2016 müsse alles dafür getan werden, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu wahren, sagte Merkel gestern nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara. "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten", betonte die Kanzlerin vor dem Hintergrund der Pläne Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems.

Bei ihrem ersten Türkeibesuch nach dem gescheiterten Putschversuch durch Militärs im Juli 2016 plädierte Merkel dafür, beim voraussichtlich Anfang April anstehenden Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen. Sehr ausführlich habe sie mit Erdogan auch über die Pressefreiheit gesprochen. Ohne Details zu nennen sagte Merkel, sie mache sich auch Sorgen um den Umgang mit deutschen Journalisten in der Türkei.

Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein. Merkel warnte die türkische Regierung vor der Bespitzelung von Anhängern von Fethullah Gülen in Deutschland. Ankara macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor." Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben. Mittlerweile räumte Ditib ein, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Auf eine Frage zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte in Deutschland. Die Bundesregierung sei "genauso dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen alle Rechtsverletzungen verpflichtet wie das die türkische Regierung auch erwartet", sagte sie. Gerichtsbeschlüsse machten Auslieferungen unter bestimmten Bedingungen nicht möglich. Ankara fordert die Auslieferung von Gülen-Anhängern. > Seite 2: Berichte, Meinung