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Freundlichere Töne
Merkel geht im Asylstreit auf EU-Staaten zu

 Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht beirren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht beirren. FOTO: dpa / Jens Büttner
Berlin. Die Kanzlerin will mit einzelnen Ländern über die Zurückweisung von Flüchtlingen verhandeln.

(dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den nächsten Tagen mit einzelnen EU-Staaten Abkommen zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abschließen. Sie versucht damit, den Streit mit der Schwesterpartei CSU über die Asylpolitik zu entschärfen. Die CDU-Vorsitzende kam gestern Abend mit der Parteiführung zu Beratungen über das weitere Vorgehen in dem Streit zusammen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte indessen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Möglichkeit, sich mit Merkel zu einigen. In der Sache wich er aber nicht zurück. „Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland. Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar“, argumentierte Seehofer. Der „Bild am Sonntag“ sagte der Ressortchef: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“

Wie ein Regierungssprecher gestern in Berlin mitteilte, führt die Bundesregierung im Zusammenhang mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze „Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission“ über mögliche bilaterale Abkommen. Die Rede ist von Griechenland, Italien oder Bulgarien. Ob mit diesen Staaten bei einem gemeinsamen Treffen verhandelt wird oder getrennt, ließ der Sprecher offen.



Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge strebt die Kanzlerin noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten an. Es liefen dafür schon konkrete Planungen, so die Zeitung. Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Unklar sei bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen. Dies wurde so offiziell nicht bestätigt.

Auch Merkel will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchten. Sie setzt aber auf bilaterale Abkommen mit besonders betroffenen EU-Ländern. Die CSU und Seehofer wollen die Zurückweisung im nationalen Alleingang durchsetzen, weil sie nicht an europäische Lösungen glauben.

Die Kanzlerin hat bereits heute Abend Gelegenheit, solche bilateralen Vereinbarungen auszuloten, wenn der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Allerdings hat die neue populistische Regierung in Rom schon erkennen lassen, dass solche Gespräche schwer werden dürften.

Offen ist, ob die CSU darauf eingeht und abwartet, bis die Kanzlerin diese Gespräche geführt hat.

(dpa)