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Rufe nach Neustart
Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein

Überraschung: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin 
Angela Merkel übt 
Selbstkritik.
Überraschung: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übt Selbstkritik. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Ein ungewöhnlicher Vorgang: Die Kanzlerin und CDU-Chefin entschuldigt sich für das Vorgehen im Streit um den Verfassungsschutz-Chef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, sagte Merkel gestern in Berlin. „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“

Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zugleich geplante Beförderung mit einem Gehalt von über 14 000 Euro im Monat hatte für Empörung gesorgt. Der SPD-Vorstand billigte gestern den neuen Kompromiss, ohne formal darüber abzustimmen.

SPD-Vizechefin Malu Dreyer begrüßte die neue Vereinbarung der großen Koalition zur Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsparteien in Berlin einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gestern. „Für uns als Sozialdemokraten war das eine Grundsatzfrage gegen einen schleichenden Rechtsruck in der Gesellschaft.“ Dreyer stellte sich vor SPD-Chefin Andrea Nahles, die nach großem Druck aus ihrer Partei verlangt hatte, dass Maaßen nicht wie ursprünglich vereinbart zum Innenstaatssekretär befördert wird.



Die erst geplante Beförderung hatte die große Koalition an den Rand des Bruchs geführt. SPD-Chefin Nahles hatte dies bei einem Treffen mit Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am 18. September abgenickt – und war danach unter massiven Druck geraten. Daraufhin räumte sie einen Irrweg ein und bat Merkel und Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung. Maaßen soll nun Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt im Rang eines Abteilungsleiters.

In den letzten Umfragen sind Union und SPD schlecht weggekommen, im RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa käme die Union noch auf 28 Prozent, bei Insa sogar auf nur 27 Prozent. Die SPD sackt bei Forsa auf 17 Prozent und bei Insa auf nur noch 16 Prozent ab. Bei Insa ist die AfD mit 18 Prozent an der SPD vorbeigezogen, bei Forsa haben die Rechtspopulisten 15 Prozent. Wenn die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 14. und 28. Oktober den Trend verschärfen, werden neue Konflikte in der von Anfang an fragilen Koalition erwartet. Allgemein wird damit gerechnet, dass ohne eine Trendwende bald Neuwahlen drohen können.

„Ich sage ganz deutlich, das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, sagte Merkel zu der Causa Maaßen. Schon am Freitag habe sie deutlich gemacht, dass es zu einer Neubewertung der Entscheidung kommen müsse.

(dpa)