| 23:40 Uhr

Neue Debatte um Digitalpakt für Schulen
Änderung des Grundgesetzes auf der Kippe

Berlin/Düsseldorf/Mainz. Fünf Regierungschefs melden Bedenken an, sind aber für die geplante Digitalisierung der Schulen.

Gegen die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung kommt Widerstand aus mehreren Ländern – im Bundesrat könnte sie scheitern. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.

Die Länderchefs Armin Laschet (CDU), Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU) schrieben: „Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.“ Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. Dagegen machte FDP-Chef Lindner in der „Rheinischen Post“ deutlich, der Beschluss des Bundestages sei bereits ein Kompromiss. „Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen“, sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung.

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik ausgestattet werden. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Stimmten die fünf Länder tatsächlich dagegen, käme diese Mehrheit nicht zustande.



Allein Rheinland-Pfalz kann mit 250 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren rechnen. Das Bildungsministerium in Mainz will laut Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) die zusätzlichen Mittel in die digitale Infrastruktur investieren. Mit Blick auf die Lockerung des Kooperationsverbots sagte Ministerin Hubig: „Das bedeutet nicht, dass die Bildungshoheit der Länder in irgendeiner Form aufgeweicht wird.“

Indessen warnten die fünf Länderchefs in dem Artikel davor, „zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus“ über Bord zu werfen. „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin.“ Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes gingen an mehreren Punkten über das hinaus, „was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hofft, dass der Bundesrat im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands doch zustimmen wird. „Die Änderungen des Grundgesetzes sind ein bedeutender Fortschritt für den sozialen Zusammenhalt und gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland.“ Und die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, es gehe nicht darum, dass der Bund in etwas „hineinregieren“ wolle. „Was die Ministerpräsidenten ablehnen, ist in der Wirklichkeit alles andere als eine Aufgabe des Föderalismus.“

(dpa)