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Mehr Sprechstunden, Anreize für Mediziner
Kassenpatienten sollen schneller Termine erhalten

Bundes­gesundheits­minister 
Jens Spahn.
Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn. FOTO: dpa / Roland Weihrauch
Berlin. Wenn Ärzte erst in mehreren Wochen Zeit für sie haben, ärgert das viele gesetzlich Versicherte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nun an mehreren Stellschrauben drehen.

Mehr Sprechstunden, neue Vermittlungsangebote, extra Anreize für Mediziner: Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, den das Kabinett gestern auf den Weg gebracht hat. So sollen Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Die bisher nach Ländern unterschiedlichen Telefon-Servicestellen für Termine sollen bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden. Ärzte sollen Zuschläge bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder auf dem Land arbeiten.

Spahn sagte: „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine. Das wollen wir ändern. Und zwar zusammen mit den Ärzten.“ Daher sollen Mediziner besser vergütet werden, die bei der Verbesserung der Versorgung helfen. „Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben.“ Wochenlanges Warten auf Termine ist laut einer Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in erster Linie bei Fachärzten ein Problem – bei Kassenpatienten stärker als bei Privatpatienten. Beim Hausarzt geht es dagegen meist rasch. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Ein Kernpunkt ist der Ausbau der Terminservicestellen: Sie sollen künftig nicht nur Termine bei Fachärzten vermitteln, sondern ebenso für Haus- und Kinderärzte – auch zur dauerhaften Behandlung. Zudem sollen sie bundesweit unter der Telefonnummer 116117 täglich rund um die Uhr und auch online oder über eine App für Smartphones erreichbar sein. Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten anzubieten.



Haus- und Kinderärzte, Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte sollen pro Woche fünf Stunden offene Sprechzeit ohne feste Terminvergabe einrichten. Für Ärzte soll es zudem mehrere neue Zuschläge als Anreize geben: für die Vermittlungen dringender Termine bei einem Facharzt, für neue Patienten in ihrer Praxis oder für Leistungen in offenen Sprechstunden. Für die Präsenz von Ärzten auf dem Land sollen ebenfalls verpflichtende Zuschläge eingeführt werden.

Der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Maßnahmen wie offene Sprechstunden, die mit mehr Geld für die Ärzte verknüpft werden sollten, seien in ihrer Wirkung fraglich und nicht ausreichend. „Es braucht weitergehende grundlegende strukturelle Verbesserungen.“ Die Kassenärzte bemängelten, wie es hieß, den Wusts an Regelungen, die in die Praxisgestaltung eingriffen.

(dpa)